FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Jugendkriminalität wird Kernanliegen der liberalen Justizpolitik in der 18. Legislaturperiode - FDP wird Fehler der Koch-Regierung korrigieren.“

Jugendkriminalität


Leif Blum
„Die CDU hat im letzten Winter auf die Vorfälle in den U-Bahnen von München und Frankfurt überzogen reagiert und so Jugendkriminalität zu einem Reizthema des letzten Wahlkampfs gemacht. Bereits damals hat die FDP die richtigen Lösungswege für die Probleme aufgezeigt. Diese Vorschläge hat die Landesregierung auch bereits in Teilen aufgegriffen. Allerdings kann man auch nicht alle Probleme  gleichzeitig angehen “, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

Blum erinnerte daran, dass die FDP bereits im Dezember 2007 in einem Schreiben an Justizminister Jürgen Banzer Probleme im Umgang mit der Jugendkriminalität und mögliche Lösungswege aufgezeigt hatte. Banzer habe auch einige der liberalen Vorschläge wie z.B. die Schaffung von 60 Arrestplätzen in der JVA Friedberg im April 2008 umgesetzt. Auch die Einsetzung einer Expertenkommission durch den Minister und die Bündelung und Koordinierung von Präventionsmaßnahmen hatte die FDP im Laufe des Jahres begrüßt.

„Das Thema Jugendkriminalität bleibt aber auf unserer Agenda. Es wird ein Kernanliegen liberaler Justizpolitik der 18. Legislaturperiode sein. Hierzu bedarf es keiner Nachhilfe der Fast-Ministerin Faeser. Überall dort wo Liberale in Regierungsverantwortung stehen, wird das Thema vorbildlich behandelt. Auch Hessen soll zu einem Vorzeigeland für moderne Methoden im Umgang mit kriminellen Jugendlichen werden“, sagte Blum abschließend.