Eine Klärung ist aus Sicht der Liberalen dringend geboten, da sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitslose Klarheit brauchen. Diese ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht § 44 Abs.2 SGB II für verfassungswidrig erklärt hat und deswegen Mischverwaltungen nicht mit der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes vereinbar sind.
Rock nannte es besonders wichtig, dass es Rechtssicherheit für die Optionskommunen gebe, da 13 der 69 Optionskommunen in Hessen seien und zeigte sich zuversichtlich, dass man auch in dieser Frage eine gute Lösung finden werde.
Jobcenter
René Rock „Es ist sehr erfreulich, dass in die Diskussion um die Jobcenter jetzt offenbar Bewegung kommt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock in Hinblick auf die heute signalisierte Bereitschaft der Bundesregierung und der SPD in der Frage aufeinander zuzugehen.