Das sind wir Politiker den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen schuldig. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt duldet weder Parteitaktik noch Untätigkeit“, betont der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.
„Wir Liberale begrüßen, dass die bestehenden 69 Optionskommunen über 2010 hinaus fortbestehen werden sollen. Ich fordere die Verhandlungsführer Scholz (SPD), Beck (SPD) und Rüttgers (CDU) auf, den im vergangenen Jahr gefundenen Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung dieser Optionskommunen aufrechtzuerhalten“, erklärte der Liberale.
Die Optionsidee sei fast durchgängig erfolgreich. Dies zeige, dass die Kommunalisierung der richtige Weg sei. Der Main-Kinzig-Kreis, der Main-Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis kümmerten sich als erfolgreiche Optionskommunen in eigener Verantwortung um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, so Rock.
Der FDP-Mann bedauere, dass die von der FDP auf allen politischen Ebenen kontinuierlich geforderte bundesweite Ausweitung des Optionsmodells im Bundesarbeitsministerium kein Gehör gefunden habe: „Für uns Liberale ist das Optionsmodell der richtige Weg. Die besten Erfolgsaussichten auf Integration in den Arbeitsmarkt haben Langzeitarbeitslose, wenn Betreuung, Vermittlung in Beschäftigung und Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Hand erfolgen. So können Synergieeffekte genutzt und individuelle Lösungen gefunden werden. Die Kommunen können auf Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes kurzfristig und ohne Konsultation einer fernen Hauptverwaltung schnell reagieren. Sie besitzen gute Ortskenntnis und stehen in engem Kontakt zu den örtlichen Arbeitgebern durch andere Aufgaben (z. B. Gewerbeaufsicht, Wirtschaftsförderung). Ohne zentrale Vorgaben und Steuerungsversuche der BA, die als zentralistisch organisierte Behörde die individuellen Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigt kann, sind Optionskommunen einfach näher an ihren Kunden!“
„Kommunale Arbeitsmärkte brauchen individuelle Lösungsansätze. Wir müssen wegkommen von einer weiteren Zentralisierung von Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit hin zu einer Dezentralisierung und Kommunalisierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Dominanz der BA muss im Interesse einer effizienten Arbeitslosenverwaltung zurückgedrängt werden“, sagte Rock.
„Scholz, Beck und Rüttgers sollen nach dem Verhandlungsfiasko in der gestrigen Nacht wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das Thema ‚Arbeitslosenverwaltung’ ist zu ernst und deshalb keinesfalls passend für Wahlkampfspiele“, betonte Rock abschließend.
Jobcenter-Reform
René Rock „Die Diskussion um die Jobcenter-Reform entwickelt sich auf Bundesebene immer mehr zu einem Trauerspiel. Die schwarz-rote Bundesregierung, allen voran Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), ist ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der ARGEN immer noch nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen, dabei muss die Betreuung der Langzeitarbeitslosen im SGB II endlich verfassungskonform geregelt werden.