Internet-Apotheke Doc Morris muss Filiale in Saarbrücken schließen / Verwaltungsgericht verweist Saarland in rechtsstaatliche Schranken
Wiesbaden – „Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit seiner Entscheidung dem Saarländischen Gesundheitsminister Hecken deutlich gemacht, wo dessen Grenzen sind. Es ist der richtige Weg, Doc Morris so lange zu schließen, bis Rechtsklarheit geschaffen ist. Herr Heckens Handeln war und ist unseriös“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Die Saarlouiser Richter wollen erst prüfen, ob es richtig war, dass sich Gesundheitsminister Hecken bei der Zulassung auf europäisches Recht bezogen hat und dabei deutsches Recht außer Acht ließ. Rentsch macht klar: „Es geht hier nicht darum, wie teilweise unterstellt, Doc Morris und damit Wettbewerb im Apothekermarkt zu verhindern. Es geht darum, dass hier viele juristische Fragen zu klären sind und sich der Gesundheitsminister, der ironischerweise auch noch Justizminister ist, nicht einfach über deutsches Recht hinweg setzen kann! Eins wird es mit der FDP nicht geben: Dass deutsche Apotheker weniger Rechte haben als ihre europäischen Kollegen. Inländerdiskriminierung durch den deutschen Staat organisiert darf es nicht geben“. Die FDP spricht sich für mehr Wettbewerb unter gleichen Wettbewerbsbedingungen aus. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es Wettbewerb mit gleichen Mitteln gebe. So dürfe es nicht sein, dass Doc Morris Arzneimittel importieren dürfe, während dies deutschen Apothekern in der Regel verboten sei. Ebenfalls wettbewerbsverzerrend sei, dass Doc Morris Prozente beim Kauf von Medikamenten aushandeln dürfe, deutschen Apothekern dagegen die Hände gebunden seien. Nach Ansicht von Rentsch sei nun auch die Hessische Gesundheitsministerin Lautenschläger am Zug: „Frau Lautenschläger muss nun auch die hessischen Vorschriften für Apotheken europafest machen. Wir erwarten hier einen Vorschlag.“