FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Beide Fraktionen heben hervor, dass die öffentlichen Finanzen derzeit in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation einer besonderen Belastung ausgesetzt seien. Die Landesregierung habe mit dem „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm“ verantwortungsvoll gehandelt und zur Stützung der Konjunktur einen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage stark abgefedert.

„Mit den notwendigen Initiativen hat die Landesregierung die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert. Die erforderlichen Konjunkturstützungsmaßnahmen stellen für den Landeshaushalt jetzt und in Zukunft jedoch eine besondere Belastung dar. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist eine besondere Vorsicht bei zusätzlichen haushaltswirksamen Beschlüssen geboten. Zur Wahrung der haushaltspolitischen Verantwortung sollten zusätzliche Belastungen, wenn möglich, vermieden werden. Daher stellen wir fest, dass die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung einen weiteren finanziellen Kraftakt für das Land Hessen bedeuten würde.

Aus unserer Sicht ist entscheidend: Bis zum heutigen Tage hat lediglich das Land Hessen in verbindlicher Weise Mittel für die Realisierung einer Internationalen Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet zugesagt und im Haushalt 2009 etatisiert. Vergleichbare Zusicherungen seitens der Kommunen und der hessischen Wirtschaft liegen nicht vor. Auch der von Jörg-Uwe Hahn und mir initiierte Brief, in dem die Kommunen ihre Finanzierungsbereitschaft erklären sollten, hat keine Klarheit bringen können. Die Antworten waren eine Mischung aus Ablehnung des Projekts und unverbindlicher Zustimmung. Wir fordern daher aus haushaltspolitischen Gründen die weiteren Planungen zur Durchführung einer Internationalen Bauausstellung seitens des Landes einzustellen. In Zeiten wie diesen kommt immer zuerst die Pflicht, dann die Kür“, sagte Rentsch.