FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Sind Ihnen Parteitage unwichtig, Frau Ypsilanti?“

Innerparteiliche Demokratie wird persönlicher Profilneurose geopfert


Jörg-Uwe Hahn
In Zusammenhang mit der Meldung in der Süddeutschen Zeitung, wonach SPD und Grüne den Wahlakt „Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti“ vorziehen wollten, hat der hessische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Bisher wurde von Rot-Grün gesagt, dass an dem Wochenende 1. und 2. November 2008 die jeweiligen Landesparteitage über mögliche Koalitionsergebnisse abstimmen sollen. Wenn Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir nunmehr beim Präsidenten des Hessischen Landtages um eine Sondersitzung bitten, so wird eines deutlich: Ypsilanti und Al-Wazir sind die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb ihrer Parteien völlig egal! Für sie sind Parteitage nur Abnick-Veranstaltungen. Ihr nicht mehr nachvollziehbarer Drang an die Macht ist offensichtlich von grenzenloser Profilneurose getragen“, so Hessens FDP-Chef Hahn weiter.

Ypsilanti und Al-Wazir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass 72 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall diese rot-grüne und von den Linken unterstützte Minderheitenregierung für unser Hessenland haben wollen. „Vielleicht haben Ypsilanti und Al-Wazir ja Angst, dass sich so langsam auch in ihren Parteien die wirklich anständigen Sozialdemokraten und Bündnis-Grüne melden. Sagt man aber auf dem Parteitag, in der folgenden Woche ist bereits die Wahl im Hessischen Landtag in einer Sondersitzung vorgesehen, wird sich garantiert niemand mehr trauen, anständig zu sein“, befürchtet der FDP-Vorsitzende Hahn weiter.

Besonders pikant sei die in der Süddeutschen Zeitung zu lesende Begründung für die geplante Sondersitzung. Man habe Sorge, dass unerwartete Ereignisse die Wahl Ypsilantis gefährden könnten! „Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Ypsilanti und Al-Wazir Angst haben, dass sich entweder anständige Sozialdemokraten oder Bündnis-Grüne noch einmal mit dem gegen die Interessen der Bürger gerichteten Wahl auseinandersetzen oder aber, dass die Linke noch erheblichen inhaltlichen Druck aufbaut. Wann endlich merken die beiden, dass sie ohne Unterstützung der Menschen in Hessen und mit Gefahren für beide Parteien eine Verzweiflungstat nur aus eigener Profilneurose weiter betreiben“, stellte Hessens FDP-Chef Hahn abschließend fest.