FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: Wo es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen

Informationsfreiheit


Wolfgang Greilich
„Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, dafür brauchen wir aber in Hessen kein neues Gesetz“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Vielmehr komme es darauf an, die in Hessen in allen erforderlichen Bereichen gesetzlich geregelte Informationsfreiheit auch mit Leben zu erfüllen. Hier seien die Verwaltungen gefordert, sich nicht zu verschanzen, sondern offen auf die Informationen suchenden Bürger zuzugehen.

„Wie so oft gilt: Wo es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen. Aus diesem Grunde gilt für das Nachziehen der Linken nichts anderes als für die bereits vorher vorgelegten Gesetzentwürfe: schlicht überflüssig“, sagte der Liberale.