FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jürgen Lenders: "Mehr Netto vom Brutto - das ist die Antwort der Liberalen auf die Mindestlohndebatte."

IAQ-Report


Jürgen Lenders
In der heutigen aktuellen Stunde zum Thema Konsequenzen aus dem IAQ-Report betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, dass es zu den Fakten gehöre, dass in Hessen bereits seit vielen Jahren Tarifverträge in Kraft seien, die als allgemeinverbindlich erklärt werden. Als Beispiel nannte er den Einzelhandel. Es gelte, statt Forderungen nach Mindestlöhnen die Tarifverhandlungen in die Autonomie der Tarifparteien zu belassen. "Der Gesetzgeber soll sich aus der Tarifautonomie heraushalten."

An die Adresse der SPD gerichtet fragte Lenders: "Wie kommen die Kollegen von der Sozialdemokratie überhaupt dazu, zu meinen, dass der Gesetzgeber besser wisse, in welcher Gehaltsgruppe wer, wo und wie viel verdienen soll?"

Das eigentliche Problem der Beschäftigten in Hessen und Deutschland bestehe vor allen Dingen darin, dass sie von ihrem Bruttoeinkommen zu wenig Netto in die Taschen bekämen. "Nehmen wir zum Beispiel einen Handwerksbetrieb. Was für einen Stundensatz muss ein Handwerksmeister seinen Kunden abverlangen, damit sein Geselle einen Nettostundensatz von ca. 10 Euro bekommen kann? Dieser Handwerksmeister muss ca. 45 Euro am Markt durchsetzen. Darin sind allein 19 % Mehrwertsteuer enthalten. 41 % Steuern auf stetig steigende Energiekosten, Bürokratiekosten. Damit müssen über 39 % Lohnnebenkosten erwirtschaftet werden. Einen Umsatzgewinn oder gar Kapitalverzinsung können Sie mit solch einer Kalkulation gleich ganz vergessen."

Als Konsequenz aus der IAQ-Studie müsse man vor allen Dingen die Senkung der Lohnnebenkosten und der Betriebskosten ziehen und nicht die Forderung nach Mindestlöhnen. Diese würden im Übrigen nur Arbeitsplätze vernichten, erklärte Lenders.

Abschließend wies Lenders auf das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland hin. "Wir dürfen uns nicht nur auf die Akademiker konzentrieren, wie die SPD es bei den Studiengebühren gemacht hat, sondern müssen auch den bereits Berufstätigen mehr Chancen für Weiterqualifikation bieten. Eine gute Berufsausbildung ist der beste Garant für ein späteres gutes Einkommen."