Wiesbaden – „Im Entwurf des Hessischen Straßengesetzes wird die Absicht der Landesregierung deutlich, eine Verfahrensvereinfachung herbeizuführen. Dies wird von der FDP grundsätzlich positiv bewertet, wenn auch noch einige Fragen im Detail zu klären sind. Kritisch sehen wir Liberale die Kommunalisierung der Aufgaben der Straßenaufsicht, denn dies ist besser durch den Landrat als Behörde der Landesverwaltung zu erledigen.“ Mit diesen Worten fasste der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, eine erste Stellungnahme zum von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zusammen.
Als „wichtiges Beispiel“ führte Posch den Wegfall der obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens für bauliche Änderungen an bereits bestehenden Straßen an. „Angesichts der knappen personellen und finanziellen Ressourcen ist diese Änderung durchaus vertretbar, zumal sie sowieso nur für Vorhaben gilt, bei denen es zu einer Verbesserung der Umwelt und der unter besonderem Schutz stehenden Gebiete führt“, sagte Posch.
Die FDP werde diesen Gesetzentwurf prüfen und bei der Erörterung im Ausschuss noch entsprechende Änderungsvorschläge unterbreiten.