Zentrale Kritikpunkte der FDP:
- Bildungs- und Erziehungsplan nicht berücksichtigt und eingearbeitet. „Für was, wenn nicht für die Grundlage der Kinder- und Jugendpolitik in Hessen ist ein solcher Plan da? Nur für Werbezwecke?“, fragte Rentsch.
- Weder Verwahrlosung noch Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern ist ein Thema – „Für die Landesregierung ist die Frage der Erziehungskompetenz von Eltern kein Thema. Sie hat diesen wichtigen Punkt im Gesetz überhaupt nicht angesprochen. Ebenfalls wird das Thema Verwahrlosung von Kindern, mit dem die Ministerin seit Wochen durch die Medien zieht, im Gesetzentwurf mit keinem Wort erwähnt. Damit unterstreicht die Landesregierung, dass sie sich nicht wirklich um dieses Thema kümmern will“, so der Liberale.
- Elternbeiräte auch in Kindergärten – dies forderte die FDP, um Eltern stärker in das Geschehen der Kindergärten einzubeziehen und sie für die Probleme und Chancen zu sensibilisieren. Rentsch kündigte an, diesen Vorschlag demnächst als Initiative im Landtag einzubringen.
- Tagespflege unter den Tisch gefallen – „Die FDP bedauert sehr, dass der Aspekt der Tagespflege von Kindern unter 3 Jahren in dem Gesetzbuch kaum angesprochen wurde. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine moderne Familienpolitik ist dies ein wesentlicher Baustein. Dabei spielt vor allem die Frage der Vermittlung von Bildungsaspekten im Bereich der Tagespflege eine wichtige Rolle. Es ist erstaunlich, dass hier keine Regelungen getroffen worden sind“, so Rentsch.
- Bambini auf Kosten der Kommunen – „Grundsätzlich begrüßt die FDP das kostenfreie dritte Kindergartenjahr, allerdings kritisieren wir die Umsetzung: hier wird über den kommunalen Finanzausgleich – ohne eigenes Geld des Landes – ein Prestige-Projekt auf Kosten der Städte und Gemeinde umgesetzt. Nicht für alle Kommunen ist dies ein Gewinn, viele legen drauf“, erläuterte Rentsch. „Wir wünschen uns mehr Mut, um Entscheidungen nicht nur halbherzig umzusetzen.“
- Gesetzesberatungen im Eiltempo – „Gesetzesentwurf, Anhörung, Beratungen, all das innerhalb weniger Wochen, so wird am Ende leider nur Flickwerk, aber kein großer Wurf entstehen“, bedauerte Rentsch.
Fazit:
„Zukunftsweisende Kinder- und Jugendpolitik hat die FDP sich anders vorgestellt! Das Gesetz hätte den Weg vom Kind bis zum Erwachsenen abbilden müssen, mit allen Problemen, die auf diesem Weg auftreten können. Dieser rote Faden fehlt, übrig bleiben nur Fragmente, die keine Zustimmung der FDP verdienen“, so Rentsch abschließend.