Hahn zeigte sich verwundert über den Vorstoß aus dem Innenministerium: "Volker Bouffier hat derzeit keine Mehrheit zur Änderung des Polizeigesetzes in diese Richtung. Wir Liberale hingegen suchen nach Mehrheiten für die Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes - so wie es auch der Datenschutzbeauftragte Prof. Ronellenfitsch bereits angemahnt hat. Hier gibt es bei der Scannung von Autokennzeichen, Rasterfahndung aber auch von Online-Durchsuchungen großen Handlungsbedarf."
Hessischer Sonderweg bei Online-Durchsuchungen
Jörg-Uwe Hahn Mit Kritik reagierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, auf die Ankündigung des hessischen Innenministers Volker Bouffier, zu Online-Durchsuchungen privater PCs. "Die hessischen Liberalen haben einen Parteitagsbeschluss, wonach Online-Durchsuchungen generell verboten bleiben sollen. Von daher stellt sich für uns nicht die Frage, ob ein Einbruch in eine Wohnung erlaubt sein soll, um einen Trojaner in einen Computer eines Verdächtigen zu installieren oder nicht. Wir vertreten diese Position mit Blick auf die Wahrung der Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger."