Offensichtlich, so Posch, sei es notwendig geworden, gerade dem wirtschaftspolitischen Sachverstand der SPD noch mal ins Gewissen zu reden. Das jüngste Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti an die FDP sei in seiner Argumentation dazu geeignet, Frankfurt zu einem Provinzflughafen werden zu lassen. „Wer trotzdem, obwohl kein offensichtlicher Fehler in der Abwägung für den Planfeststellungsbeschluss ersichtlich ist, ein Änderungsverfahren will, muss wissen, dass die Verfahren von vorne beginnen müssen. Dies ist unbezahlbar für Hessen, ganz zu schweigen vom Schadensersatzanspruch“, so Posch weiter.
Der Schaden bestehe aber auch in der Verabschiedung Deutschlands aus einer sich rasant verändernden Weltwirtschaft und in der vorsätzlichen Vernichtung eines Beschäftigungsprogramms der Wirtschaft.
„Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden ist und bleibt ein wichtiger Schritt für die weitere positive Entwicklung Nordhessens und stellt die Anbindung der Region an den nationalen und internationalen Luftverkehr dar“, so Posch. Er warnte die Sozialdemokraten davor, den umsetzbaren Planfeststellungsbeschluss durch finanzielle Austrocknung ins Leere laufen zu lassen und sich auf diese Weise vom Ausbau zu verabschieden.
„Die FDP fordert die SPD auf, eindeutig klarzustellen, dass sie von wirtschaftlich unvertretbaren Korrekturversuchen beim Flughafen Abstand nimmt, den Planfeststellungsbeschluss Frankfurt respektiert und sich zum Standort der Flughäfen in Hessen bekennt und das zu tun, was sie – wenigstens einmal – versprochen hat, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen“, so Posch abschließend.
