Es sei zu begrüßen, dass nach dem dritten Auszahlungstermin am 15. August 2009 rd. 232 Mio. Euro an die kommunalen Schulträger und hessischen Städte und Gemeinden geflossen seien. Insgesamt würden mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Landesanteil am Konjunkturpaket II des Bundes in den nächsten beiden Jahren über 2,6 Milliarden Euro Investitionsmittel in die Bildung und in die hessische Infrastruktur fließen.
„Damit zeigt die bürgerliche Koalition in Hessen, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu helfen und Arbeitsplätze in Hessen zu sichern“, sagte Blum.
Flankierend hierzu sei auf Initiative des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die zeitlich befristete Erhöhung von Vergabefreigrenzen erleichtert worden. „Dies hilft den Kommunen, die Investitionsmittel möglichst schnell in die regionalen Wirtschaftskreisläufe abfließen zu lassen und sichert Arbeitsplätze vor Ort. Die Erleichterungen bei den Vergabeverfahren sind ein wesentlicher Baustein für die schnelle und unbürokratische Krisenpolitik der Landesregierung“, betonte Blum. Darüber hinaus profitierten speziell kleine und mittlere Unternehmen von der Ausweitung des Bürgschaftsrahmens auf 1,7 Milliarden Euro und dem Sonderprogramm Betriebsmittelbürgschaften mit Bürgschaftsquoten bis zu 80 Prozent bei vereinfachten Antrags- und Genehmigungsverfahren. Auch die Ausweitung des Förderprogramms „Bürgschaft ohne Bank“ auf alle kleinen und mittleren Unternehmen helfe diesen passgenau bei der Überwindung von Finanzierungsengpässen, erläuterte Blum.