FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Finanzplatz Frankfurt gerät in Gefahr.“

Hessen-FDP fordert Untersuchungsausschuss KfW


Jörg-Uwe Hahn
Der hessische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefordert. In einem Gespräch mit seinem Bundestagskollegen Dr. Guido Westerwelle ermunterte der hessische Fraktionschef die Kollegen im Deutschen Bundestag, nunmehr unverzüglich hinsichtlich der Ungereimtheiten und der Verschwendung von Steuergeldern einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Der Finanzplatz Frankfurt am Main und damit die Finanzwirtschaft in ganz Deutschland sind nunmehr gefährdet. Es muss Klarheit darüber geschaffen werden, welche Fehler innerhalb der staatlichen KfW begangen wurden und wie viel Steuergelder verbrannt worden sind!“

Für Hessens FDP-Fraktionschef Hahn muss gewährleistet werden, dass sich nicht „sämtliche Irritationen über das Unvermögen innerhalb der KfW auf den Finanzplatz Frankfurt am Main negativ auswirken. Wenn nunmehr bereits der Verwaltungsrat der KfW eine große Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei beauftragt hat, mögliches strafbares Verhalten wie Untreue und andere Delikte durch Vorstand und Mitarbeiter der KfW zu überprüfen, zeigt es das Ausmaß des Skandals und damit ist die Grenze des Erträglichen erreicht“, so Hahn.

„Wir hessische Liberale sind nicht grundsätzlich gegen eine staatliche Bank. Diese darf aber nicht wie eine Geschäftsbank in international waghalsigen Bereichen tätig sein, sondern muss sich insbesondere auf das Kerngeschäft der Mittelstandsförderung konzentrieren. Was dieses mit über 350 Millionen Euro Anweisungen an die insolvente amerikanische Investmentbank Lehman Brothers zu tun hat, gehört ebenso aufgeklärt wie der ständig steigende Vorwurf, Mitglieder des Vorstands der KfW seien nicht nach Qualifikationskriterien, sondern nach ihrer parteipolitischen Ausrichtung ausgesucht und bestellt worden!“

Für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, so der Fraktionschef Hahn abschließend, seien nunmehr die Kollegen im Deutschen Bundestag gefordert, Licht in das Dunkel der Misserfolge der in Frankfurt ansässigen KfW zu bringen. „Ein weiteres Zuwarten schadet nicht nur den Mitarbeitern der KfW, sondern insbesondere den deutschen Steuerzahlern!“