CDU und FDP hätten die Einsetzung einer solchen Kommission im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Um die schwierige Haushaltssituation bewältigen zu können, komme es nun zu der angestrebten Bewertung der Landesausgaben im Vergleich zu den Ausgaben anderer Länder.
„Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung des hessischen Haushalts. Umsetzbare Ergebnisse erwarten wir uns bereits für die Haushaltsaufstellung 2011“, erklärte Blum.
Haushaltsstrukturkommission
Leif Blum „Wir begrüßen die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Damit kommt die Landesregierung einer schon länger geäußerten Forderung der FDP nach“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.