FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: „Grüne müssen Antwort auf die Frage geben, wie geht es weiter in der Haushaltspolitik? Keine Spiegelstrich-Diskussionen führen.“

Haushaltssperre


Fritz Krüger
„In haushaltspolitischen Fragen bewegen sich die Grünen momentan beim kleinen Einmaleins. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 ist als reiner Aktionismus zu bezeichnen, denn in der Sache selbst bringt er überhaupt nichts. Er bringt weder mehr Geld für 2008 noch deckt ein Nachtrag auf, wohin der Weg in haushaltspolitischen Fragen für die Grünen gehen soll. Allein aus zeitlichen Gründen könnte so ein Nachtragshaushalt erst im Spätherbst verabschiedet werden, also in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Einbringung und Diskussion um den Haushalt 2009“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger.

 Statt sich an dem Klein-Klein des Haushalts 2008 aufzuhalten, sollten die Grünen vielmehr eine Perspektive für den Haushalt 2009 erkennen lassen, forderte Krüger den Kollegen von den Grünen, Frank Kaufmann, auf. „Wir sollten unsere Kräfte nun auf die Zukunft richten und Prioritäten für das kommende Jahr in einer möglichen Jamaika-Koalition aus FDP, CDU und Grünen setzen.“

Krüger unterstützt noch einmal die von Finanzminister Weimar erlassene Haushaltssperre mit der Begründung: „Es sind im Haushalt 2008 noch erhebliche Risiken in Bezug auf den Verkauf im Zusammenhang mit dem Programm Leo III. Allein daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen, um weiteren Ausgabenspekulationen Einhalt zu gebieten.“

Abschließend merkte Krüger kritisch an, die Grünen hätten in ihrer heutigen Pressemitteilung ein Kernziel hauspolitischer Konsolidierung vermissen lassen: „Von unserem auch von den Grünen angestrebten Ziel – nämlich einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2011 vorzulegen – ist in der Pressemitteilung leider nichts zu lesen. Die Grünen tun gut daran, wenn sie statt eines Klein-Kleins eine Langfrist-Perspektive einnehmen.“