FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Konsolidierung des Haushalts bis 2011 muss oberstes Ziel bleiben.“

Haushaltssituation


Leif Blum
Nach den heute im Haushaltsausschuss von Finanzminister Karlheinz Weimar geschilderten Risiken bei den Steuereinnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise appellierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, an die Aufrechterhaltung des Zieles der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahre 2011. „Die Haushaltsdisziplin muss oberstes Gebot der Haushälter bleiben. Die Risiken bei der Einnahmeentwicklung lassen keine Spielräume zu. Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft muss an den Konsolidierungszielen unbedingt festgehalten werden.“

Blum betonte abschließend: „Eine Politik nach dem ‚Wünsch Dir was’-Modell ist aus liberaler Sicht sowohl unsozial als auch illiberal. Ausgabensteigerungen bei zunehmender Einnahmeneinbuße wird zu einer finanziellen Belastung unserer Kinder und Enkel führen. Dies muss mit Blick auf die Entwicklungschancen der künftigen Generationen unbedingt verhindert werden.“