Natürlich hätte man es sich leicht machen können, in dem wir einfach auf die Wirkung des Konjunkturpaketes auf Bundesebene vertrauen. Dies haben wir bewusst nicht getan!
Der Haushalt 2009 weist die höchsten Investitionen aller Zeiten aus.
Die Ausweitung der Investitionsausgaben im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete um 450 Millionen auf über 2,4 Milliarden Euro bedeutet eine Steigerung von 22,8 Prozent. Zu den einzelnen Positionen werde ich noch kommen.
Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass allein die Landtagsbeschlüsse der letzten Legislaturperiode, oder einfacher gesagt des verrückten vergangenen Jahres mit der zusätzlichen Einstellung von 650 Referendaren, dem Verzicht auf Studiengebühren, der Besoldungserhöhung und Weiterbeschäftigung von BAT-Kräften im Schulbereich während der Sommerferien den Etat 2009 mit 160 Millionen Euro belasten.
Wir bleiben trotz eines rückläufigen LFA-Aufkommens das mit Abstand größte Pro-Kopf-Zahlerland. Bei einer Gesamt-LFA-Belastung von 2,45 Milliarden Euro ergibt sich eine Pro-Kopf-Belastung von 405 Euro.
Das bedeutet im Klartext, 2,4 Milliarden müssen wir neue Schulden machen, noch mal 2,4 Milliarden zahlen wir in den LFA.
Hessen muss ohne die LFA-Zahlungen selbst in diesen extrem schwierigen Zeiten eigentlich keine Kredite aufnehmen, könnte Überschüsse erzielen und sogar Schulden abbauen.
Als Fazit bleibt: Wir haben in 10 Jahren doppelt soviel in den LFA einzahlen müssen als wir Kreditmittel aufnehmen mussten. An diesen Zahlen wird deutlich, wie stark wir durch die solidarischen Verpflichtungen, die wir für andere Bundesländer leisten, in der eigenen Handlungsweise eingeschränkt werden.
Das Problem des LFA ist doch, dass die strukturellen Unterschiede durch politische Handlungen beeinflusst werden. Im Klartext: die Politik, die ein Land macht, ist auch maßgeblich für seinen wirtschaftlichen und damit finanziellen Erfolg. Dabei muss aber klar sein, dass auch wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Das sieht man am Beispiel des Frankfurter Flughafens. Dieser Flughafen ist ein Wirtschaftsmotor eigener Art, an seinen finanziellen Vorteilen partizipieren alle Nehmerländer der LFA, an seinen praktischen Nachteilen für die Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet partizipieren nur diese allein. Dies geht so nicht weiter. Ich sage hier deshalb sehr deutlich: das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist für die FDP nicht nur eine Floskel. Dieser LFA kann und darf so nicht bleiben. Leistung muss sich lohnen, auch im Deutschen Föderalismus!
Meine Damen und Herren,
was hat es zu Beginn der Wirtschaftskrise nicht alles für Vorschläge gegeben. Alles, was schon immer einmal gefordert werden musste, wurde gefordert.
Konsumgutscheine, wie Sie von Frau Nahles gefordert wurden!
Detlef Wetzel, Vize-Chef der IG Metall forderte, die Binnennachfrage durch weitere acht Prozent in der Metall- und Elektroindustrie anzukurbeln.
Viele Vorschläge, bei jedem Thema wurde die Wirtschaftskrise als Begründung genommen, aber vor allem viel Durcheinander.
Dagegen gab es in Hessen von Anfang an von dieser bürgerlichen Koalition einen klaren Kurs. Dieser Landtag hat mit den Regierungsfraktionen und der SPD Verantwortung gezeigt, und das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten auf den Weg gebracht.
Ich erspare es den Kollegen der Grünen nicht, dass Sie sich wieder einmal ein Hintertürchen offen gehalten haben, anfangs auf der Welle mitgeschwommen sind, irgendwelche Kleinprobleme aufgebaut haben, und dann wieder einmal ihre Zustimmung verweigert haben. Ich bedauere das, weil diese Krise für parteitaktische Spielchen viel zu massiv ist, aber das zeichnet sie nun mal aus, aber nicht im positiven Sinne. Die SPD scheint das Thema konstruktive Opposition ernster zu nehmen als Sie, jedenfalls beim Konjunkturpaket!
Insgesamt, so die FAZ, muss die Opposition in Gänze ihre Form noch finden. Das sagt einer, der es wissen muss: Tarek Al-Wazir. Ich zitiere aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Mai 2009: „Zum Zustand der Opposition im Landtag sagte der Grünen-Chef, seine eigene Fraktion sei von 9 auf 17 Abgeordnete angewachsen und habe deshalb Zeit gebraucht, sich zu finden. Die SPD leide noch unter den „Nachwehen“ der Turbulenzen vom vergangenen Herbst und sei noch stark mit sich selbst beschäftigt, und die Linkspartei kümmere sich kaum noch um landespolitische Themen.“ – Eine wirklich treffende Analyse, aber ich finde, Herr Kollege Al-Wazir, Sie sollten sich und den Grünen Etwas mehr Zeit widmen, so als "Premium"-Opposition, wie Sie sich ja gerne sehen.
Denn insgesamt merkt man bei den Grünen, irgendwie ist die Luft ist raus.
Nachdem Al-Wazir die Grünen in die Rot-rote Falle gelockt hatte, obwohl er auch ein bisschen Jamaika spielte, ein paar Gesetze hier, ein paar Gesetze da, kein klarer Kurs, aber Hauptsache dabei, sind Sie in Hessen schön links abgebogen.
Insgesamt; Herr Kollege Al-Wazir, sind Sie einer der Verantwortlichen, vielleicht sogar der Hautverantwortliche, für das Debakel im letzten Jahr. Hätten Sie Andrea Ypsilanti nicht mit ihren blauen Augen treu zur Seite gestanden, ihre Bündnis 90-Vergangenheit nicht vollständig geopfert, dann hätte die SPD diesen falschen Weg nicht eingeschlagen! Danach haben Sie es perfekt verstanden, sich vollständig wegzuducken! Auch bei der Frage des freien Mandates, Al-Wazir auf Tauchstation!
Das Problem ist, dass viele das Gefühl haben, Al-Wazir ist bis jetzt gar nicht mehr aufgetaucht. Wo ist Al-Wazir? Viele Menschen im Landtag fragen mich ja auch, was ist da los im zweiten Stock bei den Grünen? Und da lautet die Antwort: leider nichts!
Und heute: bei Al-Wazir ist die Luft raus! Nach ihrem gescheiterten Wechsel nach Berlin, das ist wie beim Fußball, sind sie mittlerweile nur schwer verkäuflich. Insgesamt wirken Sie dermaßen lustlos, dass es sich auf Ihre Truppe überträgt. Aber ich kann Sie schon verstehen: in Berlin kommt das, was es in Hessen schon gibt: eine stabile schwarz-gelbe Regierung!
Eine Ausnahme gibt es: den Kollegen Wagner. Wie die FAZ schon richtig schrieb, er setzt sich auf jedes schulpolitische Thema, sei es auch noch so dünn. Ich habe das Gefühl, dass, wenn man Sie nachts wecken würde, Sie die Namen Wolf, Banzer oder Henzler rufen und Sie sich sofort in der nächsten Wade verbeißen würden. Sie müssen aufpassen, Herr Kollege Wagner, dass Sie nicht zum schulpolitischen Dackel der Grünen, ja zum Schuldackel der Grünen mutieren.
Mein Rat: schauen Sie sich die Themen doch mal etwas sorgfältiger an, nicht immer gleich zubeißen, vorher erstmal die Wade genau anschauen. Das würde ihrer Seriosität gut tun. Und: wer im Schulbereich etwas verändern will, muss akzeptieren, dass dies nicht immer geräuschlos abläuft. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wichtig ist doch, dass das System nachhaltig positiv für die Akteure verändert wird, und da sind wir gemeinsam mit Ministerin Henzler dabei!
Und der Parteitag der Grünen am Wochenende wollte einen „New Deal“. Wenn ich sehe, mit welcher Ideologie und Technikfeindlichkeit Sie an diesem Parteitag Beschlüsse gefasst haben, dass Sie trotz Parteitagstricks ein klares Bekenntnis für ein Linksbündnis abgeben, dann ist das für hessische Bürger nicht unbekannt. Aber das ist für die Bürger doch kein „New Deal“, Sie zu wählen wäre ein wirklicher „Bad Deal“, und für solch ein schlechtes Geschäft, was keine Arbeitsplätze schafft, sondern hunderttausende vernichtet, sind unsere Bürger viel zu klug!
Meine Damen und Herren,
angesichts der konjunkturellen Herausforderungen haben wir in allen Politikbereichen zahlreiche Impulse gesetzt, die nicht nur der Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dienten, sondern zugleich auch langfristige Investitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes darstellten.
Klar ist, dass wir das Geld nicht zweimal ausgeben werden. Wir ziehen jetzt Investitionen vor! Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren mit absoluter Disziplin unsere Ausgaben steuern und überwachen müssen, um unser Ziel der Haushaltskonsolidierung fest im Auge zu behalten! Mit großer Disziplin, der Haushaltsstrukturkommission, der Verfassungsabstimmung über die Schuldenbremse und auch die Vergleiche mit anderen Bundesländern, haben wir ein umfangreiches und wirkungsvolles Instrumentarium, um die Verschuldung abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren zu realisieren.
Zum Thema Schuldenbremse ist es absolut richtig und wenn es um die Souveränität unseres Bundeslandes geht auch unverzichtbar, dass wir hierüber das aktive Ja der Bürger in einer Volksabstimmung einholen. Nur, wenn diese Einsicht bei Politik und Bürgern wirklich vorliegt, dann können wir einen wirklichen Konsolidierungskurs verwirklichen.
Meine Damen und Herren,
die Konjunkturprogramme von Land und Bund sind erfolgreich. Es liegen gut 4.000 Anträge mit einer Gesamtsumme von rund zwei Milliarden Euro vor. Das geht aus einer am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Zwischenbilanz des Finanzministeriums hervor. 118,6 Millionen Euro werden jetzt ausgezahlt, vor allem für Schulträger.
Das Land hat ein eigenes Konjunkturpaket von 1,7 Milliarden Euro aufgelegt. Hinzu kommen Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, so dass insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit den Geldern werden wir vor allem Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser sanieren und die Infrastruktur in Kommunen verbessern. Davon wird unsere heimische Wirtschaft profitieren.
Meine Damen und Herren,
neben dem Konjunkturpaket trägt dieser Haushalt auch eine klare liberale Handschrift. In unseren Ressorts konnten wir wesentliche Schwerpunkte verankern:
Schule
Unter Führung unserer neuen Kultusministerin, Dorothea Henzler, findet ein Paradigmenwechsel an den hessischen Schulen statt: Die selbstständige Schule wird Wirklichkeit.
Künftig gibt das Kultusministerium nur noch Inhalte und Ziele der Bildungspolitik vor. Es definiert die Rahmenbedingungen und bietet die Ressourcen zur erfolgreichen Umsetzung an.
Auf die staatlichen Schulämter kommt eine neue Rolle zu: Sie leisten Hilfestellung, Beratung und Begleitung bei der Umsetzung vor Ort. Sie wachen darüber, ob an den Schulen alles nach Recht und Ordnung läuft. Alles andere bleibt den Schulen überlassen. Im Rahmen ihrer Budget- und Personalhoheit entscheiden sie darüber, wie die Vorgaben konkret ausgestaltet werden sollen.
Schulleiter werden zu Managern; sie bekommen die Verantwortung über die Finanzmittel, die das Land und die Schulträger zur Verfügung stellen. Sie werden in Personalfragen letztlich alleinverantwortlich entscheiden. Eltern werden in ihren Mitspracherechten gestärkt.
Zukunftsfähige Schulen werden sich verhalten wie ein mittelständisches Unternehmen. Sie werden wissen: Wir sind für das Lernen der Schüler verantwortlich! Und sie werden das ihre dazu tun.
Maßgeblich ist hier das Prinzip der Freiwilligkeit. Wir öffnen Türen. Es bleibt den Schulen überlassen, ob sie hindurchgehen oder nicht. Nicht alle Schulen werden sich mit Begeisterung auf den Weg machen. Aber wenn die Erfolge sichtbar werden, dann werden auch die Zaghaften mitmachen.
Wir verbessern außerdem die Versorgung mit Lehrkräften: Jede Schule bekommt zukünftig eine Zuweisung an Lehrkräften, mit der sie ihre Aufgaben – wortwörtlich – mehr als erfüllen kann: nämlich zu 105 Prozent. Ein Teil dieser Stellen wird in Form von Geld zur Verfügung gestellt. Das gibt den Schulen die Freiheit, die Kräfte einzustellen, die sie wirklich braucht.
Außerdem verkleinern wir die Klassen. Die Regelung, nach der zu den 30 Kindern in einer Klasse noch drei weitere Kinder hinzugenommen werden konnten, entfällt weitgehend.
Bildung beginnt für uns Liberale nicht erst in der Schule, sondern schon im frühkindlichen Alter. Deshalb führen wir gemeinsam mit der CDU das Schulvorbereitungsjahr ein. Es bereitet die Kinder ganz gezielt auf die Schule vor. Mit diagnostischen Verfahren wird der Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes festgestellt. Bestehende Defizite werden konsequent aufgearbeitet. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, wenn sie an den Start gehen. Die entsprechenden Vorlaufkurse greifen bereits nächstes Jahr.
Stichpunkte
• Im Bereich „Bildung“ werden 1.000 zusätzliche Lehrerstellen und 63 neue Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst (Lehramtsreferendare) geschaffen und damit die Unterrichtsversorgung an den hessischen Schulen weiter deutlich verbessert.
• Zur Modernisierung der Lernmittel werden in 2009 zusätzlich rund 6,2 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt stehen damit nun 34 Millionen Euro für Lernmittel zur Verfügung. Dies ist ein erster Schritt der Landesregierung zu dem von ihr erklärten Ziel, das Lernmittelbudgets auf jährlich insgesamt 40 Millionen Euro zu erhöhen.
• Wie bereits im Sommer 2008 vom Landtag beschlossen, umfassen befristete BAT-Arbeitsverträge von Vertretungslehrkräften nun auch die Sommerferien, wenn die Gesamtvertragsdauer mindestens 39 Wochen beträgt. Hierfür werden im Haushalt 2009 insgesamt 16,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Wirtschaft
Bestimmendes Thema der hessischen Wirtschaft ist in diesen Tagen der Frankfurter Flughafen. Mit über 500 direkten und indirekten Unternehmen ist der Flughafen deutschlandweit die größte Arbeitsstätte. Es arbeiten über 70.000 Menschen dort. Der Ausbau sorgt für Zehntausende neuer Jobs in Hessen. Fraport geht davon aus, dass über 40.000 direkte Jobs entstehen.
Insgesamt 4 Mrd. Euro werden hier von privater Hand investiert. Alleine 70 Prozent davon fließen in Form von Aufträgen in die Region.
Opel ist ein großes Beispiel dafür, dass Unternehmen in die Krise geraten, es ist aber nicht das einzige. Das Wirtschaftsministerium hat eine Hotline eingerichtet, um jederzeit Anfragen beantworten zu können, sei es nach Programmen, Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften oder was auch immer.
Ganz praktisch hilft die Landesregierung mit der Vermittlung von Geschäftskontakten: Letzte Woche habe ich in Saudi-Arabien erlebt, wie Unternehmen auf Vermittlung des Ministerpräsidenten Kontakte zu dortigen Geschäftspartnern knüpfen. Es sind Verträge für Kooperationen unterzeichnet worden, von denen die hessische Wirtschaft ganz konkret profitiert. Auch das sichert Arbeitsplätze in Hessen.
Stichpunkte:
• Im Bereich „Wirtschaft und Verkehr“ werden die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm gegenüber 2008 um 50 auf 150 Millionen Euro erhöht. Für 2010 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Millionen Euro und für die Folgejahre sind zunächst weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro ausgebracht worden.
• Weiter wird der Anteil des Landes an den Investitionskosten des Projektes „Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel – Calden“ gemäß des Gesellschaftervertrags auf 119 Millionen Euro erhöht und haushaltsmäßig abgesichert. Unter Berücksichtigung des schnelleren Projektfortschrittes werden für 2009 nunmehr rund 15,8 Millionen Euro Liquidität bereitgestellt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 83,1 Mio. Euro veranschlagt. Übrigens ein Projekt, was unter einer anderen Regierung zu einem Zeppelinflughafen umfunktioniert worden wäre!
• Die Mittel für die ÖPNV Infrastrukturförderung werden in einem ersten Schritt um 6,2 Millionen Euro erhöht.
• Die Bund-Länder-Programme „Investitionspakt 2008/2009“, die zur Finanzierung nachhaltiger Maßnahmen an Infrastruktureinrichtungen der Kommunen bestimmt sind, sind vom Land kofinanziert und mit einem Gesamtprogrammvolumen in Höhe von 35,5 Millionen Euro verankert.
Justiz, Integration, Europa
Die Integrationsmaßnahmen sind mit der Regierungsbeteiligung der FDP in einem Ressort zusammengeführt worden. Denn für die FDP ist Integrationspolitik ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Wir haben eine Bündelung vorgenommen. Es wird ein Konzept aus einem Guss geben, dass vom Kindergarten über die Schule, Ausbildung bis hin zu Arbeitsmarkt und Pflege reicht.
Die Bedeutung der Integration kann gar nicht überschätzt werden. Nehmen wir als Beispiel meine Heimatstadt Wiesbaden: 40 Prozent der Kinder, die hier geboren werden, haben einen Migrationshintergrund. Wenn das Miteinander gelingen soll, dann müssen wir zu gegenseitiger Toleranz und gegenseitigem Verständnis fähig sein – zu gegenseitiger Wertschätzung.
Die Toleranz endet jedoch dort, wo die demokratische Grundordnung unseres Landes in Frage gestellt wird. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen anderer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Geschweige denn, dass sie in ihren Grundrechten verletzt werden dürfen.
Bildung ist der Schlüssel für ein Gelingen der Integration. Wer die Schule mit einem Abschluss verlässt, der hat gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz und später auf einen Arbeitsplatz. Er wird für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen können, unabhängig sein.
Das erste Projekt liberaler Integrationspolitik ist die „Modellregion Integration“. Dafür gibt es bereits zahlreiche Bewerbungen. Das zeigt: Der Bedarf ist da!
Stichpunkte:
• Im Bereich „Justiz, Integration, Europa“ werden im Rahmen der noch intensiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität für zwei Häuser des Jugendrechts und zur weiter verbesserten behördenübergreifenden Zusammenarbeit neben den erforderlichen Sachmitteln elf Stellen geschaffen.
• Zur Verbesserung der Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität sowie eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit jeweils fünf Stellen eingerichtet.
• Die Erweiterung der Jugendarrestanstalt Gelnhausen/Rockenberg um weitere 24 Haftplätze ist mit geschätzten Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro veranschlagt worden.
• Der Neubau eines Justizzentrums in Kassel zur gemeinsamen Unterbringung des Verwaltungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichts Kassel und des Sozialgerichts Kassel ist mit geschätzten Eigenbaukosten von 20,8 Mio. Euro etatisiert.
• Für wirksame Integrationsmaßnahmen wird eine eigenständige Integrationsabteilung im Justizministerium eingerichtet und um 13 Stellen erweitert.
• Zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes werden 12 zusätzliche Stellen geschaffen.
Meine Damen und Herren,
all diese Maßnahmen belegen unsere liberale, aber auch die Handschrift dieser bürgerlichen Koalition; die ist so erfolgreich, dass sie auch eine Blaupause für Berlin am 27.9. sein wird!
Deutschland ist von der Krise besonders betroffen. In unserer stark industriegeprägten Volkswirtschaft verursacht der Exporteinbruch eine gewaltige Belastung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität. Und natürlich muss der Erfolg einer Exportnation sich ins Negative kehren, wenn die Weltmärkte in eine Schockstarre verfallen.
Die starke Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts erklärt sich ja gerade in der hohen Bedeutung der industriellen Wertschöpfung.
Das bedeutet, dass wir diese Krise natürlich nicht mit einer reinen Stärkung der Binnennachfrage, höheren Löhnen oder sonst etwas aus der linken Wunschbox meistern werden können.
Wir müssen uns fit machen, für die Zeit nach der Krise. Unser Land, gerade Hessen, bringt hier alles mit! Das bedeutet erstens, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen. Das gilt nicht nur für den Bereich der Infrastruktur, wie den Frankfurter Flughafen, Straßen und Schienen.
Es gilt zweitens auch für die Grundsätze, wie wir unsere Gesellschaft wirtschaftlich organisieren wollen: und hier ist der Schlüssel die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft vor ihren Kritikern.
Und da gehört es dazu, dass auch ihre Grundlagen und ihre Schöpfer, wie Eucken, Röpke und Erhard aus dem Neoliberalismus kommen.
Der Neoliberalismus, den sie stereotyp diffamieren, ist aber die Grundlage unseres Wohlstandes.
Das Kernziel dieser neoliberalen Politiker war marktwirtschaftliche Ordnung, in der die Produktionsmittel in privaten Händen liegen und in der der Staat Monopolen und Diskriminierung vorbeugt. Der Staat garantiert freie Preisbildung, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit, außerdem gerechte und niedrige Steuern. Das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben! Deshalb ist der Neoliberalismus, und zwar der richtige, heute nötiger denn je.
Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Das ist ihre eigentliche kulturelle Leistung. Dagegen haben die Finanzmärkte eklatant verstoßen. Ihre Freiheit war schrankenlos, darin steckt eine zerstörerische Kraft. Die Finanzmärkte brauchen Regeln und auch Moral, dann funktionieren sie.
Innovation und Qualität sind die Schlüssel für die notwendige nachhaltige Umstellung unseres Wirtschaftens.
Hessen hat innovative Unternehmen und eine hervorragende Forschungslandschaft. Aber es hapert immer wieder an der optimalen Zusammenarbeit. Wir müssen Projekte ausmachen, die Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam voranbringen können. Was liegt bei den Forschern in der Schublade, das sich jetzt in der Praxis erproben lässt? Der Technologietransfer muss endlich Wirklichkeit werden.
Die Banken müssen hier mitziehen. Mittelständler berichten mir, dass es bei den Kreditlinien immer noch klemmt, dass zum Beispiel Kreditanträge bei der KfW gar nicht erst ankommen. Dieser Engpass muss jetzt beseitigt werden. Die Banken sollen zurückkehren zu ihrem Brot- und Buttergeschäft, und zwar sofort. Sie werden nicht um ihrer selbst willen gerettet, sondern um Produktion und Beschäftigung voranzubringen. Dafür müssen sie Kredite an Unternehmen geben.
Nutzen wir die Krise auch dazu, unsere soziale Marktwirtschaft in der Praxis weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit intelligenten Modellen, Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen.
Die FDP tritt schon lange für ein einfaches und soziales Steuersystem ein. Wir Liberale sind überzeugt, dass eine Vereinfachung der Besteuerung und eine Senkung der Steuerlast im Ergebnis zu einem höheren Steueraufkommen führen werden, weil die Schlupflöcher geschlossen werden. In einem Land, wo 340 Milliarden in die Schwarzarbeit abwandern, ernsthaft zu behaupten, es sei kein Geld für eine Steuerreform da, ist nur schwer erträglich.
Deshalb: wenn wir Leistungsträger, die Menschen der Mitte, von der Krankenschwester bis zum Unternehmer im Land halten wollen, müssen wir ihnen von ihrem eigenen Geld mehr lassen. Leistung muss sich lohnen!
Zurück zu Hessen: Wir sind auf einem guten Weg! Unser Land wird von der Krise nicht verschont, aber wir haben die Instrumente und die Ideen, um Hessen in die Zukunft zu führen.
Die Menschen merken: es läuft, trotz Wirtschaftskrise!