FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Roland von Hunnius: „Es ist wieder Suppe da“

Haushaltspolitik

Wiesbaden – „Wir sind alle nicht mehr im Zustand der haushaltspolitischen Unschuld. Nicht die CDU, nicht die SPD, nicht die FDP und schon gar nicht die Grünen. Alle haben ihren Anteil an den 33 Milliarden Euro Hessen-Schulden. Entscheidend ist aber, dass wir endlich die Konsequenz daraus ziehen müssen. Die Konsequenz heißt Umkehr. Umkehr ist leicht gesagt und schwer zu realisieren. Von Umkehr merkt man bei der Landesregierung nichts, bei der rot-grünen Fundamentalopposition erst recht nichts. Nach dem Motto ‚Es ist wieder Suppe da’ werden die derzeit steigenden Steuereinnahmen fröhlich ausgegeben und damit etwa Wahlgeschenke an hessische Beamte finanziert“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte. 

Von Hunnius betonte, dass das Wachstum der Steuereinnahmen so schnell und umfangreich gar nicht sein könne, dass es für eine Konsolidierung des Haushalts ausreichend wäre: „Einzig über strukturelle Ausgabenkürzungen, also schlichtes Einsparen, lässt sich der Haushalt dauerhaft konsolidieren. Kein Konjunkturaufschwung dauert ewig. Wenn jetzt nichts Grundlegendes passiert, ist im nächsten Abschwung die Situation die alte: Die Ausgaben bleiben unverändert und um sie zu finanzieren, muss die Nettokreditaufnahme wieder heraufgefahren werden. So kommen wir nie von den Schulden weg.“ Von Hunnius betonte, dass es unverantwortlich sei, sich in Zeiten knapper Kassen um die Konsolidierung zu drücken und in Zeiten steigender Einnahmen die Ausgaben zu erhöhen. „Wer so handelt, vergeht sich an den Gestaltungs- und Freiheitsrechten unserer Nachkommen, denen nichts bleibt, als den überzogenen Konsum ihrer Vorfahren mit Zins und Tilgung zu bezahlen.“ 

Der liberale Haushaltsexperte erinnerte noch einmal daran, dass man endlich den Mut haben müsse, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. „Diese Wahrheit sieht so aus, dass der Staat künftig weniger Aufgaben erfüllen kann und muss und das Niveau seiner Leistungen verringern muss – alles andere ist schlichtweg unsozial.“