Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die kreditfinanzierte Erhöhung des Investitionsrahmens jedoch ohne Alternative", stellte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2009 fest.
Insgesamt spiegele sich in dem heute von Finanzminister Weimar vorgestellten Zahlenwerk die große finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung aus der Bewältigung der Konjunkturkrise wieder, so Blum. Er betonte, dass es nun umso wichtiger sei, bereits heute die Grundlagen für eine spätere Rückführung der Verschuldung des Landes zu legen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einberufung einer Haushaltsstrukturkommission muss nun schnellstmöglich erfolgen. So können in den nächsten beiden Jahren die Ergebnisse erarbeitet werden, die ab dem Haushaltsjahr 2011 dann zur Umsetzung und damit zu nennenswerten Einsparungen im Ausgabenbereich führen können. Die freiwerdenden Mittel sind konsequent zur Schuldentilgung einzusetzen", sagte Blum.
Als haltlos wies Blum die Kritik aus den Reihen der Oppositionsfraktionen an der angeblich unsoliden Haushaltspolitik der Landesregierung zurück. Während SPD und Grüne sich in Vorwürfen und Obstruktionspolitik ergingen, handele die Koalition gemeinsam mit der Regierung und übernehme Verantwortung für die Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in Hessen. "In schwierigen Zeiten übernehmen FDP und CDU mit klarem Kurs gemeinsam Verantwortung für die Menschen in Hessen. Dies unterscheidet uns von der Konzeptlosigkeit der anderen Fraktionen."