FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: „Haushalt konsolidieren – das schafft man nicht mit LINKS.“

Haushaltsdebatte


Fritz Krüger
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, warnte in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal vor dem rot-grün-roten haushaltspolitischen Desaster, das eintreten könnte, sollten die Linken ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Als eine Bedingung für ein Links-Bündnis in Hessen hatten die Linken die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor gefordert, was als „unvereinbar mit den Zielen einer Haushaltskonsolidierung anzusehen ist“, so Krüger.

Die jüngst von der Sozialministerin vorgenommene Berechnung der Kosten für die Schaffung dieser Arbeitsplätze in Höhe von 600 Millionen Euro erachtete der liberale Haushaltsexperte für zu gering. „Wenn man es konservativ berechnet, dann kommen noch zusätzliche Kosten für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst neben den regulären hinzu. Unserer Schätzung nach könnte die Finanzierung von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bei 1 Milliarde Euro liegen.“

Krüger warnte ferner vor negativen Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor der durch Private erbracht werde. „Es ist sicherlich ein negativer Effekt, dass durch die Schaffung von 25.000 öffentlichen Arbeitsplätzen diejenigen, die diese Dienste heute durch private Dienstleistungen erbringen, betroffen sein werden.“

An die Adresse von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtete Krüger erneut den Appell, zu diesen Prognosen endlich eine klare Aussage zu treffen. „Wenn es den Fraktionen ernst ist mit der Haushaltskonsolidierung, dann müssen sie sich deutlich von den Linken-Forderungen abwenden. Dies haben wir bislang leider vermissen müssen.“

Zu dem Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Antrag der SPD kritisierte Krüger die fehlende Aussage bezüglich der Zukunft in der Haushaltspolitik. „Die beiden Anträge sind rückwärtsgewandt. Wer heute einen Kassensturz fordert, der gibt keine Aussage über die Zukunft. Wir Liberale bleiben dabei. Wir streben eine Haushaltskonsolidierung zum Jahre 2011 an.“