FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Weg vom Wahlkampfhaushalt der CDU hin zu einem Bürgerhaushalt für Hessen“

Haushaltsberatung 2007 – Generaldebatte

Wiesbaden – „Die Politik in Hessen muss endlich umgesteuert werden. Dieser Haushalt ist auf der einen Seite von Mutlosigkeit und dem Fehlen jeglichen Einsparwillens und auf der anderen Seite von Wahlgeschenken geprägt. Wir müssen weg von einem CDU Wahlkampfhaushalt hin zu einem Bürgerhaushalt für Hessen. Dieser muss von strukturellen Änderungen geprägt sein, die relativ schnell neue Schulden verhindern und mittelfristig alte Schulden abbauen helfen.

Niemals nach dem Krieg wurden noch zu erbringende Arbeitsleistungen nachfolgender Generationen bereits von den Entscheidern in derartiger Höhe aufgebraucht. Es nützt nichts, unseren Kindern und Enkeln staatliche Infrastruktur und eine leidlich gute Ausbildung zu hinterlassen, wenn sie dafür von den Schulden erdrückt werden. Man darf auch nie vergessen, dass Infrastruktur wieder veraltet und fachliche Bildung durch den Fortschritt überholt wird. Das einzig Dauerhafte sind Schulden – und die kann man nur durch Staatsbankrott oder Hyperinflation wieder loswerden“, warnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. 

In einer Bewertung der Politik der Landesregierung im Jahre 2006 führte Hahn aus, es gebe „Licht und Schatten“. Man könne der Landesregierung nicht vorwerfen, sie habe alles falsch gemacht, einige Entscheidungen hätten sich „zumindest auf liberale Ziele zu bewegt“. So sei die Einführung von Studiengebühren eine grundsätzlich richtige Weichenstellung für die Zukunft, denn ein kostenloses Studium könne niemand den jungen Familien erklären, die Kindergartengebühren bezahlen müssten. „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, die Hochschulen hätten selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können, dies hätte zu mehr Wettbewerb geführt“, sagte Hahn. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die CDU hier die Vorschläge aus dem von FDP erarbeiteten Gesetzentwurf weitgehend übernommen habe. Auch die Privatisierung der Universitätsklinika in Gießen und Marburg sei ein richtiger Schritt in Richtung strukturelle Verbesserung künftiger Haushalte gewesen: „Es wäre ein Fass ohne Boden geworden, hier gab es die Alternative, irgendwann den Laden dicht zu machen oder ihn zu privatisieren“, so Hahn. Darüber hinaus hätte es weitere Initiativen der Liberalen gegeben, so zum Beispiel zur Ladenöffnung, mit denen man „die CDU in die richtige Richtung geschubst“ habe, die jedoch nicht unmittelbar strukturellen Änderungen der Staatsfinanzen dienten. 

Demgegenüber stünde die Negativbilanz der CDU, die vor allem durch die beiden Minister Karin Wolff und Dr. Alois Rhiel personifiziert werde. „Mit der so genannten Unterrichtsgarantie Plus hat Karin Wolff eine Schimäre in die Welt gesetzt, deren finanzielle Auswirkungen in ihrem Haus noch nicht einmal richtig abgeschätzt wurden, wie der Nachtragshaushalt 2006 zeigt. In der Sache hätte man besser gleich dem FDP-Vorschlag nach einer verlässlichen Schulzeit folgen sollen, anstatt von Fachvertretungsunterricht zu philosophieren.“ Auch das so genannte BAMBINI-Programm verdiene das Prädikat „gut gemeint – schlecht gemacht“. Mehr Betreuungsplätze, die auch kostengünstiger als bisher seien, sei gewiss ein Ziel aller vernünftigen Politiker. „Der in Gang gesetzte Umverteilungsmechanismus und die weitere Verkomplizierung des kommunalen Finanzausgleichs sind aber das Gegenteil von Dynamik“, stellte Hahn fest. Dem Wirtschaftsminister dagegen sei das „Super-Fledermaus-Kostüm“ direkt im publizistischen Höhenflug „unter dem Hintern weg gebrannt“. Letztlich habe er zugeben müssen, dass er auf die Gestaltung der Strompreise kaum einen Einfluss habe, „genau wie wir befürchtet haben“, so Hahn. Die von ihm vertretene Praxis bei den Ausschreibungen im ÖPNV werde sich mittelfristig zu einer Belastung des hessischen Haushalts erwachsen: „Das war mittelstandsfeindlich, es trifft hessische Mittelständler und damit hessische Steuereinnahmen.“ Hahn lobte dagegen die Initiative des ehemaligen Verkehrsministers Dieter Posch. Dieser habe in der von ihm geleiteten Kommission das sehr komplexe Gebiet der langen Planungszeiten für Infrastrukturprojekte in Deutschland „hervorragend“ aufgearbeitet und so einen Grundstein für die schnellere Verwirklichung von Großprojekten gelegt. „So etwas kann nicht nur künftig die Konjunktur beflügeln, es kann auch zu erheblichen Einsparungen im Landeshaushalt führen, wenn nicht alles doppelt und dreifach geprüft und mit Anhörungen versehen wird“, lobte Hahn. 

„So müssen wir uns letztlich auch immer im Klaren darüber sein, dass selbst unsere in die Zukunft gerichteten Investitionen nicht unbedingt den künftigen Generationen zugute kommen, sondern vor allem uns. Dafür sind die meisten Investitionen mit erheblichen Folgekosten verbunden, die noch mit Zins und Tilgung hinzukommen. Im Klartext: Wir verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Dem gilt es, entgegenzusteuern“, sagte Hahn abschließend.