FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Wilhelm Krüger: "Strikte Haushaltskonsolidierung duldet keinen Aufschub!"

Haushaltsabschluss 2007


Fritz Wilhelm Krüger
 "Die finanzielle Lage Hessens ist weiter angespannt. Trotz Steuermehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro nach Länderfinanzausgleich gegenüber 2006 ist eine echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung bisher nicht zu erkennen", so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Wilhelm Krüger.

Zwar sei es zu begrüßen, dass die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planungen um 80 Millionen Euro reduziert werden konnte. Der Landesregierung fehle aber der Mut, das strukturelle Haushaltsdefizit durch Senkung der Ausgaben und Aktivierung von Landesvermögen in Angriff zu nehmen.

Aufgrund eines von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorhergesagten geringeren Wirtschaftswachstums in 2008 und den damit einhergehenden Steuermindereinnahmen habe die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien die Pflicht einen Beitrag zur echten Konsolidierung zu leisten.

"In den kommenden Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob die CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihren Worten für eine Haushaltskonsolidierung auch Taten folgen lassen", so Krüger abschließend.