FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Sozialdemokraten sind und bleiben finanzpolitische Geisterfahrer.“

Haushalt und Finanzen


Leif Blum
Die heute von den Sozialdemokraten vorgetragene Kritik an den haushalts- und finanzpolitischen Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages sei aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, schlicht substanzlos.

Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün, in dem Finanzpolitik lediglich eine Randerscheinung gewesen sei, haben FDP und CDU konkrete Lösungsansätze zur Verwirklichung einer generationengerechten und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik vereinbart.

Der liberale Finanzexperte wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag offen und ehrlich angesprochen werde, dass derzeit kreditfinanzierte öffentliche Investitionen getätigt werden müssten, um der aktuellen Wirtschaftskrise zu begegnen. Allerdings sei zeitgleich auch ein Tilgungsplan vereinbart worden, der eine verbindliche Rückführung der aufgenommenen Neuschulden festschreibt. Zudem sei das Ziel verankert worden, das jährliche Ausgabenwachstum zu begrenzen. Oberstes Ziel bleibe es, im Wege des Volksentscheides eine Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung zu verankern. Es sei wichtig, betonte Blum, die Menschen in Hessen bei der Notwendigkeit des Sparens aktiv einzubinden.

„CDU und FDP sind der einzige Garant für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik, Sozialdemokraten sind und bleiben finanzpolitische Geisterfahrer“, so Blum abschließend.