Die wirtschaftliche Entwicklung sei anhaltend schwierig. Dennoch zeige der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 Mut und Willen, die hessische Wirtschaft durch hohe Investitionsausgaben von rd. 2,41 Mrd. Euro auch im kommenden Jahr weiter zu unterstützen. Zusätzlich würden die Bereiche Bildung und innere Sicherheit mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und Stellen weiter verstärkt.
Neben den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche sei es gelungen, einen Einstieg in die Konsolidierung zu erreichen. So konnten die konsumtiven Ausgaben um 120 Mio. Euro reduziert werden. Ferner würden die Personalausgaben aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhungen von rd. 270 Mio. Euro konsequent begrenzt. Hier müssten Einsparungen von rd. 94 Mio. Euro erreicht werden.
Weiter sagte Blum: „Der Weg der Einsparungen wie sie der Haushalt 2010 aufzeigt - trotz hoher krisenbedingter Investitionsausgaben bei gleichzeitigen Steuermindereinnahmen - ist nur ein erster Schritt. Weitere, auch schmerzhafte Schritte, müssen folgen, um den Haushalt mittelfristig zu sanieren. Das ist für uns Liberale die Herausforderung der Zukunft.“
Haushalt 2010
Leif Blum „Mit dem heute vom Hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 werden, trotz erheblicher krisenbedingter Einnahmeausfälle und notwendiger Einsparungen, die Schwerpunkte Bildung und innere Sicherheit weiter gestärkt und ausgebaut“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.