FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stecken in einer konzeptionellen Sackgasse

Haushalt 2010/Steuerpolitisches Konzept der FDP


Leif Blum
„Die heutige Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in erschreckender Weise ihre Konzeptionslosigkeit erkennen lassen. Ein tragfähiges steuerpolitisches Gesamtkonzept ist bei den Grünen nicht erkennbar, sagte Leif Blum finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

 Unser liberales Steuerkonzept entlaste die seit Jahren immer stärker belastete Mittelschicht in Deutschland. Ziel unserer Steuerpolitik sei die konsequente Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Mehr Netto von Brutto sei der zu beachtende Leitsatz. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer „Zwangsanleihe“, wie sie Tarek Al-Wazir vorschlagen habe, seien nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern auch an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten.

„Es ist bezeichnet, dass eigenständige Beiträge der Grünen zur Lösung des strukturellen Haushaltsdefizits bisher ausgeblieben sind. Allein das politisch motivierte Umschichten im Ausgabenbereich stellt noch kein finanzpolitisch verantwortliches Handeln dar. Wir sind davon überzeugt, dass eine steuerliche Entlastung des deutschen Mittelstandes zu mehr Wachstum, mehr Nachfrage, mehr Arbeitsplätzen und damit zu dauerhaft mehr Steuereinnahmen führen wird, so Blum