FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: „Einen Haushalt für 2009 muss es geben, also warum wird dann das Aufstellungsverfahren gestoppt?“

Haushalt 2009


Fritz Krüger
„Dass der Finanzminister die Notbremse zieht und die Vorbereitungen des Haushalts 2009 auf Eis legt, ist eine Entscheidung, die wir respektieren, die aber mit vielen Fragezeichen versehen ist und wir deshalb so nicht getroffen hätten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger. „Es muss für 2009 einen Haushalt geben, deshalb sollte man ein ohnehin schon verspätetes Aufstellungsverfahren nicht auch noch unterbrechen.“

Aus Sicht des Liberalen ist die Maßnahme nicht nötig, da so die Haushaltsberatungen für 2009 verzögert würden. Denn ebenso wie Weimar glaube auch er nicht, dass Ypsilanti im November gewählt werde. „Offenbar sind alle Versprechungen der SPD mittlerweile Makulatur. Ich erinnere nur an den Landtagsbeschluss vom 29. Mai diesen Jahres, bei dem die SPD dem Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2011 ausdrücklich zugestimmt hat“, so Krüger, der weiterhin auf die neueste Infratest-dimap-Umfrage verweist, in der 61 Prozent der Deutschen es für falsch halten, dass Andrea Ypsilanti sich mit den Stimmern der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das 56 Abgeordnete im Hessischen Landtag anders sehen!“

Der Finanzexperte der FDP teilt das Ziel des Finanzministers trotz der aktuellen internationalen Bankenkrise und der derzeitigen Steuerentwicklung am Ziel des ausgeglichen Haushalts ohne Nettoneuverschuldung bis 2011 festhalten. „Wir Liberale verstehen unter nachhaltiger Finanzpolitik eine Politik bei der unsere Kinder und Kindeskinder nicht unsere Schuldenberge abtragen müssen, denn das wäre wirklich unsozial“, so Krüger abschließend.