Die Landtagswahl 2008 im Blick
- 250 Euro Geschenke für Beamte kosten den Steuerzahler mit 58 Millionen Euro in zwei Jahren viel Geld und bringen den Beamten gerade mal 15 Euro netto im Monat.
- BAMBINI – Das dritte Kindergartenjahr soll über den Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Das Ziel, Eltern von kleinen Kindern zu entlasten, unterstützen wir, aber die Finanzierung ist unseriös, wenn der Minister nach dem Motto verfährt: „Ich greife in Deine Tasche und schenke Dir, was ich darin finde.“
- Offenbar mit dem Ziel, die Klage des Landkreistages gegen den Kommunalen Finanzausgleich zu vermeiden, hat die Landesregierung eben mal die Umlagegrundlage zur Berechnung der Kreisumlage erhöht. Ergebnis: Keine Klage, aber massive Verschlechterung der Lage von Städten und Gemeinden. Die müssen das Geld nämlich zahlen.
„Wer den Länderfinanzausgleich beklagt, sollte zunächst selbst beweisen, dass er in der Lage ist, den Kommunalen Finanzausgleich nach den Kriterien Transparenz, Leistungsanreiz, kommunale Finanzautonomie und ‚Gerechtigkeit’ umzugestalten.“
Vergleich 2005 und 2007
„Hier wird klar, wie absurd die Behauptung des Ministers ist, es gebe eine erfolgreiche Konsolidierung“, kritisierte von Hunnius. Die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes werden im Jahr 2007 um über 700 Millionen Euro höher liegen als im Jahr 2005. Dennoch sinke die Nettokreditaufnahme nicht. „Nein – sie steigt um über 500 Millionen Euro“, so der Haushaltspolitiker.
So sieht für uns Liberale eine strikte Konsolidierungspolitik nicht aus!
Es ist kein Wunder, dass von echter Konsolidierung keine Rede sein kann. Die Finanzplanung der Landesregierung zeigt:
- Die Personalausgabenquote ist unverändert. Eine Reduzierung ist nicht einmal mittelfristig geplant.
- Die Investitionsquote ist rückläufig. Eine nennenswerte Steigerung ist bis 2010 nicht vorgesehen.
- Die Nettoneuverschuldung bleibt auf dem hohen Niveau von 2007. Im Jahr 2010 soll sie noch immer fast 1 Milliarde Euro betragen. Gegenüber dem Ist von 2005 wäre das eine Verschlechterung um 200 Millionen Euro. Wohlgemerkt: Die Landesregierung plant für 2010 eine um 200 Millionen Euro höhere Neuverschuldung, als sie in 2005 realisiert hat. Dieser Betrag dürfte auch 2010 über der bisher akzeptierten Verfassungsgrenze liegen. „Ein wahrhaft ehrgeiziges Vorhaben!“, merkt von Hunnius hämisch an.
„Von der FDP bekommt Minister Weimar kein Lob: Die Zinsausgaben steigen ungebremst weiter, die Investitionen sinken und die Personalkosten bleiben gleich. Es wurde nichts unternommen, um die Neuverschuldung zu reduzieren oder gar die bestehenden Schulden abzubauen, damit hat der Minister die Chance zum Umsteuern wieder einmal und damit für diese Periode endgültig verpasst“, so von Hunnius.