FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Hahn-FDP wirft Steinbrück Missachtung der Interessen der Landtage vor


Jörg-Uwe Hahn
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eklatante Missachtung der Interessen der Parlamente auf Landesebene vorgeworfen. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn machte anlässlich einer Konferenz in Frankfurt deutlich, dass eine erfolgreiche Arbeit der Föderalismuskommission nur in einer gemeinsamen Lösung möglich sei. "Wenn Finanzminister Steinbrück vorschlägt, die Prinzipien der neuen Schuldenregel sollten im Kontext der Bund und Länder bindenden Regelungen zur Haushaltswirtschaft des Grundgesetzes und einem entsprechenden Ausführungsgesetz einheitlich verankert werden, so ist dieses als eine Zwangsjacke für die Länderparlamente zu verstehen. Dieser Einschränkung des Haushaltsrechtes der Ersten Gewalt in unseren 16 Bundesländern werden wir als Liberale niemals zustimmen", stellte der FDP-Fraktionschef fest.

Die FDP spreche sich ausdrücklich für einen Dreiklang zur künftigen Vermeidung neuer finanzieller Belastungen aus. "Wir schlagen eine Begrenzung der Neuverschuldung im Rahmen einer Bewältigung der Altschuldenproblematik mit einer positiven Entwicklung einer ausgabengerechten Finanzausstattung vor. Neue Schuldenregeln dürfen den Ländern nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes übergestülpt werden, dieser Weg einer einseitigen Grundgesetzänderung zu Lasten der Landesparlamente ist verfassungspolitisch nicht hinnehmbar und verfassungsrechtlich bedenklich", stellte Hahn, selbst Mitglied der Föderalismuskommission II in Berlin, während der Sitzung der FDP-Fraktionschefs in Frankfurt ausdrücklich fest.

 Abschließend zeigten sich die FDP-Fraktionsvorsitzenden enttäuscht über die offensichtliche Veränderung des Zeitplanes der Föderalismuskommission. Wenn nicht bis zu Herbstbeginn die Themen Verschuldensstopp, Altschuldenregelung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder "in trockenen Tüchern sind, so wird die Kommission wegen der nahen Bundestagswahl wiederum scheitern", prognostizierte Hahn.

Mit ihrem einstimmigen Beschluss unterstützen die FDP-Landtagsfraktionschefs eine Initiative des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der für die "Landtagsbank" einen Offenen Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommmission II, Ministerpräsident Oettinger und den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, zu diesem für die Länder zentralen Themas geschickt hat.