Die FDP spreche sich ausdrücklich für einen Dreiklang zur künftigen Vermeidung neuer finanzieller Belastungen aus. "Wir schlagen eine Begrenzung der Neuverschuldung im Rahmen einer Bewältigung der Altschuldenproblematik mit einer positiven Entwicklung einer ausgabengerechten Finanzausstattung vor. Neue Schuldenregeln dürfen den Ländern nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes übergestülpt werden, dieser Weg einer einseitigen Grundgesetzänderung zu Lasten der Landesparlamente ist verfassungspolitisch nicht hinnehmbar und verfassungsrechtlich bedenklich", stellte Hahn, selbst Mitglied der Föderalismuskommission II in Berlin, während der Sitzung der FDP-Fraktionschefs in Frankfurt ausdrücklich fest.
Abschließend zeigten sich die FDP-Fraktionsvorsitzenden enttäuscht über die offensichtliche Veränderung des Zeitplanes der Föderalismuskommission. Wenn nicht bis zu Herbstbeginn die Themen Verschuldensstopp, Altschuldenregelung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder "in trockenen Tüchern sind, so wird die Kommission wegen der nahen Bundestagswahl wiederum scheitern", prognostizierte Hahn.
Mit ihrem einstimmigen Beschluss unterstützen die FDP-Landtagsfraktionschefs eine Initiative des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der für die "Landtagsbank" einen Offenen Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommmission II, Ministerpräsident Oettinger und den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, zu diesem für die Länder zentralen Themas geschickt hat.
