Die Tatsache, dass nach der Auflösung des Hessischen Landtags der zuständige Unterausschuss für Justizvollzug nicht mehr bestehe, entbinde das Justizministerium nicht von der Verpflichtung dem künftigen Parlament ausführlich zu berichten. „Wir erwarten bereits in der ersten Sitzung des Unterausschusses für Justizvollzug in der neuen Wahlperiode einen vollständigen Bericht des Ministeriums“, erklärte Blum abschließend.
Häftlingstod in Darmstadt
Leif Blum Anlässlich des erst jetzt bekannt gewordenen Todesfalls eines Häftlings in der JVA Darmstadt hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, vom Hessischen Justizministerium eine lückenlose und umfassende Aufklärung des bisher ungeklärten Todesfalls gefordert. „Die Umstände, wie es zu dem tragischen Tod des Anstaltsinsassen kommen konnte, sind schnellstmöglich zu ermitteln und offen zu legen.“