FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Weiter sagte Müller: „Ich fordere die Grünen auf zu erklären, wie sie nach dem VGH-Urteil künftig mit dem Landesentwicklungsplan umgehen wollen. Die Grünen machen es sich zu einfach, wenn sie sich weigern die Urteilsgründe des VGH abzuwarten und sie sich stattdessen voreilig in politischen Populismus stürzen. Das ist unseriöse Politik, die der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird. Fest steht: Die Grünen sind mit ihrem Vorhaben, den Ausbau juristisch zu verhindern und damit zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten zum Glück gescheitert.“

Der Beschluss des FDP-Landesvorstandes vom vergangenen Samstag, so Müller, sei ganz klar: Die FDP hält am politischen Ziel des Nachtflugverbotes fest. Der VGH habe mit der Aufhebung der Nachtflugregelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2007 erstmals Bestimmungen des Landesentwicklungsplans als Vorgaben für die Anwendung des Luftverkehrsgesetzes interpretiert. Damit gehe er weit über die bisherige Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus. Setze sich die Sichtweise des VGH durch, werde dies grundsätzliche Auswirkungen auf das gesamte deutsche Planungsrecht haben. Deshalb spreche einiges für eine Revision. Indem der VGH dieses Rechtsmittel in diesem Punkt ausdrücklich zulasse, weise er selbst den Weg zu einer letztinstanzlichen Klärung.

„Auch wenn die Grünen weiter nicht bereit sind, diese Zusammenhänge zu akzeptieren, muss die Rechtsfrage vom Wunsch nach einem Nachtflugverbot getrennt werden. Eine Behörde muss Klarheit haben, auf welcher Rechtsgrundlage sie arbeitet. Für uns bleibt es dabei: Über die Einlegung der Revision kann erst nach Vorlage der Urteilsgründe entschieden werden“, erklärte Müller, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.