CDU und FDP kündigten heute im Landtag an, sich für eine freiwillige Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen einsetzen zu wollen, wenn nötig auch durch eine Bundesratsinitiative. Auch über eine Öffnungsklausel für weitere Optionskommunen müsse nachgedacht werden. CDU und FDP hätten bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine unbefristete Bestandsgarantie für die so genannten Optionskommunen abgegeben. In Hessen setzen sich die Koalitionsfraktionen nun dafür ein, dieses erfolgreiche Modell noch weiter auszubauen.
„Im Tal der Ahnungslosen befinden sich eher die Grünen, die nicht einsehen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuorganisation gefordert hat, weil die entsprechende – übrigens von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene – Regelung im SGB II verfassungswidrig ist. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen und versuchen, dabei die bisherige Kooperation weitestgehend aufrecht zu erhalten“, betonte Rock.
Grüne im Tal der Ahnungslosen
René Rock „Die bisherige Kooperation von Land, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt werden“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.