Bemühungen für eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung seien nicht erkennbar. Stattdessen präsentiere Al-Wazir ein ideologisch motiviertes Schuldenfeuerwerk, das jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand vermissen lasse. „Mit Vorschlägen wie dem Verzicht auf den Ausbau von Kassel-Calden und der Reduzierung der dringend nötigen Mittel für den Landesstraßenbau schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort Hessen. Außerdem belasten sie mit dem Wasser-Cent massiv die Bürger“, sagte Blum.
Die Grünen gerierten sich in Haushaltsdebatten gerne als Sparbrötchen mit erhobenem Zeigefinger, räumten jetzt aber unumwunden ein, dass auch sie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise 2,4 Milliarden Euro neue Schulden machen würden.
„Insgesamt präsentieren die Grünen nach der 48-stündigen Haushaltsklausur nur ein müdes Weiter so. Es hätte gereicht, Pressemeldungen aus den vergangenen Jahren zu versenden. Die Änderung der Jahreszahl hätte nur 48 Sekunden in Anspruch genommen. Tarek Al-Wazir ist die Lustlosigkeit nach dem verpassten Wechsel in die Bundespolitik deutlich anzumerken. Dem selbsternannten Oppositionsführer gehen die Ideen aus“, so Blum abschließend.
Grüne-Haushaltsklausur
Leif Blum „Die Ergebnisse der Haushaltsklausur von Bündnis 90/Die Grünen sind überaus enttäuschend. Die Mühe hätten sich die Grünen sparen können“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.