FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Hessische Straßen befinden sich in sanierungsbedürftigem Zustand, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Einschränkungen der Befahrbarkeit von Brücken sind an der Tagesordnung. Wichtige Straßenbauprojekte kommen nicht voran, der Nahverkehr wird für die öffentliche Hand und die Nutzer immer teurer. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtverkehrskonzept, wie dies unter anderem an den ad hoc-Sperrungen von Bundesstraßen für mautpflichtige LKW zu sehen ist.“ Mit diesen Worten fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die Einschätzung der Liberalen zur Verkehrssituation in Hessen zusammen. Vor der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes sei jedoch zunächst einmal der derzeitige Zustand festzustellen. Dazu habe die FDP eine detaillierte Große Anfrage erarbeitet, von deren Beantwortung sie sich eine Klärung der Sachlage verspricht. 

„Das Ganze beginnt schon mit dem Fehlen eines Zielsystems, das anschließend in Teilziele zerlegt werden müsste. Andernfalls lassen sich weder quantitative noch qualitative Zielvereinbarungen zwischen den einzelnen Dienststellen erreichen“, erläutert Posch. Dazu gehöre auch eine verlässliche Prognose über das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen. 

Die Zahl der rund 80 Fragen zeige, dass in der hessischen Verkehrspolitik mehr verwaltet denn gestaltet wird und wesentliche Punkte des Regierungsprogramms von ihrer Umsetzung noch weit entfernt sind. 

„Gestaltende Verkehrspolitik ist halt mehr als die Übergabe diverser Bewilligungen. Im Straßenbau recht es nicht, wenn man bereits zur Einleitung von Planfeststellungsverfahren eine Pressekonferenz anberaumt. Es reicht auch nicht, Verkehrsvisionen für 2015 zu entwerfen, wenn aktuell die Planungen dringend notwendiger Projekte nicht voranschreiten“, so Posch. 

Auch das aufgelegte Sonderprogramm im Straßenbau kann nicht wirklich verschleiern, dass in den vergangenen vier Jahren die Zahl der gesamten geplanten Straßenbaukilometer mit den tatsächlich gebauten nicht übereinstimmt. „Um wie viel genau ist für uns die spannende Frage, die die Große Anfrage beantworten soll. Kritikwürdig ist nach Auffassung der FDP auch, dass im zuständigen Verkehrsministerium keine gesicherten Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Straßenkilometer in Hessen aufgrund ihres schlechten Zustandes geschwindigkeitsbeschränkt sind“, sagte Posch weiter. 

Mehr Wettbewerb im ÖPNV-Bereich werde von der FDP befürwortet, genauso wie eine strikte Trennung von Erstellern (Verkehrsunternehmen) und Bestellern (ÖPNV-Aufgabenträgern). Dazu brauche es allerdings Waffengleichheit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und privaten Anbietern, aber auch eine ausreichende Finanzierung. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel sei der völlig ungeeignete Weg, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Ausgedünnte Angebote und höhere Fahrpreise machen bei allem anerkennenswerten Bemühen der Verkehrsverbünde den ÖPNV nicht besser. 

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel seien zwar nicht selbst verschuldet, entbinden aber dennoch nicht von der Beantwortung strategischer Fragen, wie zum Beispiel, warum Hessen in der zuständigen Verkehrsministerkonferenz eine gerechtere Verteilung der Mittel unter den Ländern angemahnt beziehungsweise besser noch durchgesetzt habe.