Angesichts des Rückauftrags des EuGH an das bayrische Gericht bestehe derzeit keine Notwendigkeit, das Thema zu übereilen. In den nächsten Wochen solle man sich mit den grundlegenden Problemen Hessens, wie beispielsweise der Regierungsbildung, der Schulpolitik und der Innen- und Finanzpolitik, beschäftigen.
Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Nicola Beer "Vor dem Hintergrund des heute ergangenen Richterspruchs des Europäischen Gerichtshofs in Brüssel ist zu prüfen, welcher Arbeitsauftrag damit an den hessischen Gesetzgeber verbunden ist", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.
Die Liberale stellte nochmals heraus, dass in einer solch wichtigen und sensiblen Frage nichts übers Knie gebrochen werden dürfe. Beer erinnerte daran, dass die Liberalen dem letzten Gesetzentwurf der Grünen bereits in weiten Teilen zugestimmt hatten. Man werde sich insbesondere vor dem Hintergrund des heute ergangenen Urteils nochmals intensiv mit der Sach- und Rechtslage befassen und den Gesetzentwurf der Grünen erneut auf Herz und Nieren prüfen.