Die Krankenhäuser seien bereits durch die verschiedensten Vorgaben der Bundespolitik sowie durch Streiks und die beschlossenen Tariferhöhungen in den vergangenen Monaten stark belastet worden. Hinzu käme noch die von CDU und SPD beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zusätzliche Kosten für die Krankenhäuser in erheblichem Maße nach sich zögen. Die FDP-Fraktion will daher in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Auswirkungen dargestellt wissen. „Wir wollen eine Auflistung der Kosten, die auf die Krankenhäuser zukommen sowie einen Bericht über die Auswirkungen auf die stationäre Versorgungsstruktur, auf die Umsetzung der neuen Tarife und die Bettenzahl. Sozialministerin Lautenschläger muss endlich darlegen, wie sie mit den neuerlichen Belastungen, die die große Koalition den Krankenhäusern auferlegt, umgehen will. Letztlich ist zu befürchten, dass bei weiter steigenden Beiträgen die Bevölkerung mit einer schlechteren Versorgung rechnen muss“, so Rentsch.
Gesundheitsreform / Krankenhäuser
Wiesbaden – „Der in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vorgesehene so genannte Sanierungsbeitrag, zu dem die Krankenhäuser pauschal herangezogen werden sollen, gefährdet auch noch die letzten wirtschaftlich arbeitenden Krankenhäuser in Hessen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Das Sonderopfer in Höhe von einem Prozent der Budgets wird nach Einschätzung des liberalen Gesundheitsexperten einige Krankenhäuser an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz bringen.