FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dr. Peter Schmitz und Florian Rentsch: „Gesundheitsfonds muss gestoppt werden – weitere Belastung der Beitragszahler muss ein Ende haben.“

Gesundheitsfonds


Florian Rentsch
Nach Einschätzung von Gesundheitsexperten wird Anfang 2009 der Beitragssatz für die gesetzlich Krankenversicherten durch den geplanten Gesundheitsfonds die Marke von 15 % übersteigen. Vor diesem Hintergrund fordern die gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Florian Rentsch und Dr. Peter Schmitz, dass diese "Umverteilungs-Bürokratie" aufgehalten wird. Andernfalls komme die schwarz-rote Gesundheitsreform dem Bürger teuer zu stehen. Die Gesundheitsexperten kündigten an, dass die FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zum Stopp des Gesundheitsfonds in den Bundestag einbringen werde. Die hessische FDP werde dieses Thema in einer möglichen bürgerlichen Koalition einbringen, sicherte Rentsch zu.

Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz aller Krankenkassen bei rund 14,8 % (einschließlich des von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeitrages von 0,9 Prozentpunkten). Doch nach Einschätzung von Branchenexperten wird der Beitragssatz unter anderem auch wegen des geplanten Fonds kräftig ansteigen. Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte auf 15,5 % klettern. Im Einzelfall seien Mehrbelastungen von bis zu 700 Euro im Jahr möglich.

Nach der Untersuchung des Instituts für Gesundheitsökonomik ist vor allem der Gesundheitsfonds, der durch die schwarz-rote Gesundheitsreform Anfang 2009 eingeführt wird, dafür verantwortlich, dass sich für über 44 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und damit knapp 90 % aller Beitragszahler die Gesundheitsversorgung verteuert.

Die FDP-Gesundheitspolitiker konstatieren: „Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt.“ Das Institut habe die Vorhersagen der FDP bestätigt, dass die Gesundheitsreform zu weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen führe. „Schuld an dem Anstieg ist der von der Großen Koalition in Berlin geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist“, so Dr. Schmitz und Rentsch. Die Regierung müsse jetzt den Mut aufbringen, den Gesundheitsfonds zu beerdigen, bevor die ohnehin schon schwächere Wirtschaftsentwicklung durch rasant steigende Lohnzusatzkosten nachhaltig beschädigt werde, so die Gesundheitspolitiker.

Sie fordern die schwarz-rote Koalition auf, den Gesundheitsfonds aufzugeben. Ihrer Ansicht nach ist es besser, wenn die Krankenkassen im Wettbewerb untereinander über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden, als dass durch den Gesundheitsfonds ‚ein von der Politik festgelegter Einheitsbeitragssatz den Wettbewerb zunichte’ mache. Der Gesundheitsfonds löse kein einziges Problem, er schafft nur neue, sind die beiden Gesundheitspolitiker überzeugt.

In diesem Zusammenhang verweist Dr. Schmitz auf die Anträge der FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz und der Bundestagsfraktion. Diese seien ein faires Angebot zum Neuanfang in der Gesundheitspolitik.