FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Beitragsdebakel gefährdet Arbeitsplätze in Hessen durch steigende Lohnnebenkosten!“

Gesundheitsfonds, Beiträge ab 01.01.2009 bei 15,5 Prozent


Florian Rentsch
Aus Anlass des gestern in Berlin festgelegten Einheitsbeitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung auf 15,5 Prozent erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Der einheitliche Beitragssatz ist der erste Schritt zur Gleichschaltung der Krankenkassen, der diese über kurz oder lang überflüssig machen wird. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Einheitskasse. Die Anhebung des Krankenkassenbeitrages durch die schwarz-rote Bundesregierung ist Teil des großen Plans der Einführung der Staatsmedizin.“

Rentsch erinnert daran, dass die Bundesregierung sich noch im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte, dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleiben oder sinken solle. Dieses Ziel sei komplett verfehlt worden. Denn Ende 2005 lag der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag noch bei 14,2 Prozent. Schwarz-Rot habe durch Mehrwertsteuererhöhung, Hickhack beim Bundeszuschuss und der Gesundheitsreform mit Leistungsausweitungen und Mehrkosten den Anstieg verursacht. Eine Mitschuld sieht Rentsch hier auch bei der hessischen CDU, die ihren Einfluss auf Bundesebene nicht geltend gemacht habe um den Gesundheitsfonds zu stoppen.

Rentsch erläutert, dass die Einführung des staatlich festgelegten Beitragssatzes auf 15,5 Prozent für den Durchschnittsverdiener mit ca. 2.262,00 Euro Bruttomonatsverdienst 442,00 Euro mehr Krankenkassenbeiträge pro Jahr bedeute. Bei einem Angestellten mit durchschnittlichem Bruttomonatsverdienst von ca. 3.510,00 Euro steigen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sogar um 646,00 Euro pro Jahr.

„Der Anstieg der Lohnnebenkosten durch das Beitragsdebakel, genannt Gesundheitsfonds, gefährdet auch Arbeitsplätze. Schwarz-Rot hat die Chance auf grundlegende Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialsystem vertan“, sagte Rentsch abschließend.