Schon 2001 sind mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung geschaffen worden. In vielen Bereichen gab es bisher dennoch eine Ungleichbehandlung, weil landesgesetzliche Regelungen eine Gleichstellung noch nicht vorsahen. „Dies wollten wir jetzt für Hessen ändern – und haben Wort gehalten“, so Müller.
„Vor allem im Beamtenrecht haben nun auch eingetragene Lebenspartner nicht nur gleiche Pflichten, sondern – vor allem was Versorgungsansprüche angeht – auch gleiche Rechte“, erklärte Müller.
Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz
Stefan Müller „Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nun auch in Hessen gleichgestellt“, kündigte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Wiesbaden an. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sei nun der angekündigte Gesetzentwurf eingebracht worden (Drs. 18/1405).