FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: "FDP ist überrascht vom 'neuen Stil' von Rot-Grün. Offen nur in eine Richtung?"

Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Landeswohlfahrtsverband (LWV)


Florian Rentsch
Überrascht reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, auf die heutige Pressekonferenz von SPD und Grünen, auf der sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Zuständigkeit des Betreuten Wohnens vorstellten. "SPD und Grüne verlassen den von ihnen viel beschworenen Pfad der Gemeinsamkeiten, Gespräche nach allen Seiten zu führen und Mehrheiten zu organisieren. Diese Offenheit scheint nur für die linke Seite des Hauses aus Rot-Rot-Grün zu gelten."

Rentsch erinnerte daran, dass die Position der FDP in der Frage des Betreuten Wohnens mit denen von Rot und Grün übereinstimmte. "Dies ist aus unserer Sicht die beste Entscheidung für alle Beteiligten, damit es kein Auseinanderfallen zwischen den Hilfeformen gibt. Daneben müssen die kommunalen Spitzenverbände endlich zu einer gemeinsamen Linie durchringen, diese Aufgabe kann ihnen der Hessische Landtag nicht abnehmen. Für uns ist wichtig, dass die Hilfe aus einer Hand für die Betroffenen gewährleistet bleibt."

Abschließend betonte Rentsch, die FDP werde beobachten, wie sich die Grünen im LWV künftig verhalten werden. "Ich bin gespannt, ob die Grünen weiterhin zur Jamaika-Koalition im LWV stehen."