FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: "FDP kritisiert neuen Stil von Rot-Grün. Wo bleibt die versprochene offene Diskussion?"

Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes Sozialgesetzbuch


Florian Rentsch
Überrascht zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, auf den heute im Plenum eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem sie die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen weiterhin beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) fordern. "Es sei daran erinnert, dass die FDP in dieser Frage des Betreuten Wohnens genau die gleiche Meinung hat wie Rot und Grün. Das Betreute Wohnen gehört in eine Hand, nämlich in die des Landeswohlfahrtsverbandes. Von daher ist es völlig unverständlich, dass die Liberalen nicht gefragt worden sind, diesen Gesetzentwurf mit zu unterschreiben. Gespräche nach allen Seiten führen zu wollen heißt wohl offenbar, man ist nur noch offen in Richtung Rot-Rot-Grün."

Rentsch betonte, die FDP werde nun beobachten, wie sich die Grünen im Landeswohlfahrtsverband künftig verhalten werden. "Wir sind gespannt, ob die Grünen weiterhin zur Jamaika-Koalition im LWV stehen und wie sie diese Position dort ausführen werden."

Allerdings wies Rentsch darauf hin, dass mit diesem Gesetzentwurf keine abschließende Entscheidung über den Zuschnitt der LWV getroffen sei.