FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Heinrich Heidel: „Wir wollen keinen staatlich aufgeblähten Naturschutz.“

Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes


Heinrich Heidel
„Mit ihrer ‚kleinen’ Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die SPD Hessen wieder einen staatlich aufgeblähten Verordnungs- und Verbotsnaturschutz überstülpen. Da macht die FDP nicht mit“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.

 Eine Verschlechterung für den hessischen Naturschutz, wie von der SPD behauptet, habe seit der Verschlankung des Naturschutzrechts im Jahr 2007 überhaupt nicht stattgefunden. „Die nun von der SPD vorgelegten Änderungen bedeuten eine Aufblähung des Naturschutzrechts. Sie läuft unseren liberalen Bestrebungen zuwider – Naturschutz muss mit den Menschen anstatt gegen sie gemacht werden“, so Heidel.

Heidel fragte sich, inwieweit dieser Gesetzentwurf überhaupt mit SPD-Schattenminister Hermann Scheer abgestimmt ist. „Wer mehr Windkraftanlagen überall in Hessen aufstellen und gleichzeitig Landschaftsschutzgebiete und Naturparks stärken will, ist unglaubwürdig“, so Heidel abschließend.