Die Fraktionen von CDU und FDP hätten daher die Einbringung eines Anpassungsgesetzes in den Hessischen Landtag im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Entwurf liege bereits vor und werde derzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt.
Für die Gleichstellung sei die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene notwendig. „Die Gestaltung eines Miteinanders in der Bevölkerung sollte allerdings nicht nur eine Frage von gesetzlichen Regelungen sein, sondern Zeichen des politischen Willens und deshalb von einer großen Mehrheit partei- und fraktionsübergreifend getragen werden. Daher freuen wir uns, dass nach den Grünen nun auch die SPD initiativ geworden ist und werten dies als Signal, den in Kürze vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen unterstützen zu wollen“, zeigte sich Müller zuversichtlich, dass der gesellschaftliche Zeitgeist jetzt auch zeitnah zu einem politischen Konsens in Hessen führen werde.
Gesetzentwurf der SPD zum Lebenspartnerschaftsgesetz
Stefan Müller „Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sind in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung geschaffen worden. Auch in Hessen ist es nun an der Zeit, die notwendigen landesrechtlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umzusetzen“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.