FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: „Gratulation an SPD und Grüne zur Einsicht in die Vernunft. Wer ‚A’ sagt, muss auch ‚B’ sagen – Autonomie ernst zu nehmen bedeutet, Eigenverantwortlichkeit zuzulassen“

Gesetzentwurf der LINKEN zur Stiftungsuniversität


Nicola Beer
„Wir begrüßen außerordentlich, dass SPD und Grüne den Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst abgelehnt haben“, erklärten die hochschulpolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP, Eva Kühne-Hörmann und Nicola Beer, in Wiesbaden. Die beiden Politikerinnen zeigten sich erfreut, dass die anderen demokratischen Fraktionen damit auf die längst bekannte Position von CDU und FDP eingeschwenkt seien.

„Damit hat sich bei SPD und Grünen die Vernunft durchgesetzt, nach der Auswertung der schriftlichen Anhörungsunterlagen einem verfehlten Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Gut, dass die Notbremse gezogen worden ist.“

Der Linken gehe es mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes offensichtlich „nur darum, das Projekt Stiftungsuniversität Frankfurt zu diskreditieren“, erklärten Kühne-Hörmann und Beer. „Ein von Freiheit und Visionen geprägtes Modell, zu dem sich die Goethe-Universität bekennt und dessen Verwirklichung auf eigenen Wunsch hin vollzogen wurde, passt aber offensichtlich nicht in den Horizont einer dirigistisch veranlagten Partei, die sich dem Sozialismus weiterhin verpflichtet fühlt.“

Der Gesetzentwurf der LINKEN, welcher der Stiftungsuniversität Frankfurt verbieten wolle, die ihr eingeräumte Studierendenauswahl auszuüben, sei das „völlig falsche Signal“. „Wer den Begriff Autonomie ernst nimmt, der muss diesem Gedanken von Eigenverantwortlichkeit auch Taten folgen lassen. Für CDU und FDP ist dies selbstverständlich“, so Kühne-Hörmann und Beer abschließend.