
Nicola Beer Zum heute von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren zeigte sich die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, überzeugt, dass die Qualität der Studienbedingungen an den Hochschulen nicht steigen werde. Sie wies darauf hin, dass die nun vom Land bereitgestellten Mittel an die Hochschulen dazu führen werden, dass die Hochschulen mehr Studierende aufnehmen werden müssen. "Das bundesweit geltende Kapazitätsrecht nimmt die Zahlungen aus Landesmitteln als Grundlage der Zahl der anzubietenden Studienplätze und bemisst so die Anzahl der Studenten für die einzelnen Hochschulen. Das heißt also, dass die einzelnen Hochschulen deutlich mehr Studierende aufnehmen werden müssen. Statt in die Qualität der bestehenden Studienplätze investieren zu können."
Problematisch erachtete Beer auch die zu erwartende Schadensersatzforderung der für die Vergabe der Darlehen zuständigen LTH–Bank für Infrastruktur. Die Anhörung habe ergeben, dass bis zu 12 bis 14 Millionen Euro an Rückabwicklungskosten zu erwarten sein werden, die bislang von SPD und Grünen nicht berücksichtigt worden sind. "Da schlummert ein großes Risiko im Bereich der Finanzierung", erklärte Beer.
Drittens kritisierte Beer, dass Langzeitstudierende nun völlig beitragsfrei an der Hochschule verbleiben können. "Wir Liberale halten es für sinnvoller, wenn Langzeitstudiengebühren erhalten bleiben. Das von SPD und Grünen stattdessen vorgesehene System ist dagegen völlig bürokratisch und bevormundet die Hochschulen bei ihrer Arbeit."