FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „Rot und Grün wollen den Kommunen die Freiheit geben, ihren Bürgern die Freiheit zu nehmen. Das ist mit der FDP nicht zu machen!“

Gesetzentwürfe der SPD über Vorrang Erneuerbarer Energien sowie Zukunftsenergie und Klimaschutz der Grünen


René Rock
„Bei den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zum Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien und zum 3. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz demonstrieren beide Parteien erneut ihre einseitigen Absichten, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Inhaltlich setzten beide Parteien auf mehr Bürokratie und mehr Vorschriften. Etwa die SPD bei der Erlaubnis kommunaler Satzungen. So wolle sie den Kommunen für Zwangsumbauten und Verbote für bestimmte Energieträger mehr Entscheidungskompetenzen geben. Auch die von den Grünen bekannte Forderung nach dem Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger bei der Sanierung des Gebäudebestands finde sich im SPD Entwurf wieder.

Dazu sagte Rock: „Rot und Grün wollen den Kommunen die Freiheit geben, ihren Bürgern die Freiheit zu nehmen. Das ist mit der FDP nicht zu machen!“

Zudem forderten SPD und Grüne die Einführung eines Landeskatasters für erneuerbare Energien. Während die Grünen die finanziellen Belastungen für das Land durch die Ermittlung der jeweiligen technischen Potenziale der erneuerbaren Energien mit Null bewerteten, gestehe die SPD bei der Prognose der finanziellen Auswirkungen zumindest die Möglichkeit „höherer Kosten für die öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit der Erstellung der verschiedenen Kataster nach dem Energiegesetz“ zu. „Dies erscheint bei den umfangreichen Vermessungsaufgaben aus Sicht der FDP auch realistischer“, erklärte Rock.

Weiter sagte er: „Mit einem gewissen Befremden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in Folge des Gesetzentwurfs der SPD zu ändernden Regionalpläne vor Genehmigung durch die Landesregierung unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden sollen. Zudem wird die Landesverwaltung mit einem erhöhten Maß an Verwaltungsaufwand konfrontiert. Um das mal praktisch zu verdeutlichen: Die Mitarbeiter der Landesverwaltung sollen ‚bei energetischen Neuinvestitionen neben den technischen Beschaffungskosten die zum Zeitpunkt der Investition ermittelbaren Brennstoffkosten über einen Zeitraum von 20 Jahren für die Wärmeenergie und von 20 Jahren für die Licht- und Geräteenergie zu erfassen.’

Dieser Mehraufwand an Bürokratie wird mit den bestehenden Ressourcen kaum zu stemmen sein. Statt ausschließlich auf Vorschriften zu setzen, sollten SPD und Grüne in Ihren Überlegungen auch dem Markt eine Chance geben.“