Rentsch erinnerte daran, dass die FDP sich bereits in der letzten Legislaturperiode nicht gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU durchsetzen konnte, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Umso mehr sei der Sinneswandel der CDU zu begrüßen. „Der CDU fehlt aber leider der Mut, ein wirklich schlankes und unbürokratisches Gesetz vorzulegen. Wir haben bewusst darauf verzichtet Unmengen von Ausnahmeregelungen und Öffnungsklauseln für alle denkbaren Einzelfälle aufzunehmen, denn das bringt nur neue Bürokratie. Wir brauchen ein Ladenöffnungsgesetz und ein Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage, das reicht dann auch.“
Zusätzlichen Bürokratieabbau will die FDP-Fraktion dadurch erreichen, dass die Kommunen künftig für verkaufsoffene Sonntage nicht mehr eine umständliche und komplizierte Genehmigung einholen müssten. „Die Entscheidung hierüber legen wir in die Hände der Kommunen, die für sich selbst am besten feststellen können, ob im Rahmen eines Marktes oder parallel zu einer Gewerbeausstellung ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden soll. Wir gehen sogar soweit, dass die Kommunen dies auf bestimmte Handelszweige oder Arten von Verkaufsstellen beschränken können. Das erlaubt größtmögliche Flexibilität vor Ort“, erläutert Rentsch.
Landeseinheitlich geregelt wissen wollen die Liberalen die sonntäglichen Ausnahmetatbestände bei Tankstellen, Apotheken und Videotheken. „Das Freizeitverhalten der Menschen hat sich geändert. Heute ist es selbstverständlich, dass Tankstellen an Sonntagen geöffnet sind. Auch die problemlose Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten wird erwartet, unterliegt derzeit aber einer viel zu komplizierten Regelung, die wir mit diesem Gesetz ebenfalls aufheben wollen“, erläutert Rentsch. Letztlich sei auch niemandem zu vermitteln, dass an Sonntagen der Betrieb von Automatenvideotheken erlaubt sei, Videotheken mit Verkäufern jedoch eine Öffnung verwehrt werde.
„Jugendschutz beachten, Arbeitsplätze schaffen und dem Freizeitverhalten der Bevölkerung nachgehen – deshalb müssen personengeführte Videotheken wie bereits die Automaten-Videotheken – öffnen können, dies ergab die Anhörung“, berichtete Rentsch. „Dies freut mich sehr, da die FDP Hessen sich seit Jahren dafür einsetzt.“ Gerade der Aspekt der Arbeitsplätze war überzeugend: In den vergangenen Jahren seien durch Automaten-Videotheken rund 700 Arbeitsplätze in Hessen verloren gegangen. „Zurzeit arbeiten 1700 Menschen in diesem Bereich – könnte sonntags geöffnet werden, gäbe es ein Umsatz-Plus von 10 Prozent und es würden Arbeitsplätze geschaffen“, erläuterte Rentsch. „Wenn es eine Branche gibt, die Arbeitsplätze schaffen kann, sollte man diese – in der heutigen Zeit - nicht gängeln, sondern fördern.“