Zu 90 Prozent, so Hahn, seien die Forderungen umgesetzt worden. „Die hundertprozentige Umsetzung der Vorschläge von Dieter Posch finden sich im Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, das ist ein Beispiel für Bürokratieabbau pur“, so Hahn abschließend.
Gesetz zur Planungsbeschleunigung spart Zeit und Geld
Wiesbaden – Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen im Deutschen Bundestag teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, mit: „Die vom ehemaligen Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch geleitete Kommission hat gute Arbeit geleistet, denn ein Großteil unserer Forderungen ist in das nunmehr verabschiedete Gesetz eingeflossen.
Letztlich wird auch Poschs Nachfolger Dr. Alois Rhiel von den künftig kürzeren Planungsverfahren profitieren. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur in Hessen kann nunmehr schneller vorangetrieben werden als bisher.“ Hahn erläuterte, dass zeitaufwändige und kostenträchtige Anhörungen künftig nicht mehr obligatorisch durchgeführt werden müssen, sondern fallweise entschieden werde. „Solche Anhörungen sind vielfach schlichtweg überflüssig, dies hat etwa das mangelnde Interesse an der Anhörung von Kassel-Calden gezeigt oder der beabsichtigte Ausbau der A 44, bei dem sich die Verwaltung zwei Tage lang ausschließlich mit dem BUND unterhalten musste.“ Dabei kam es lediglich zum Austausch bereits bekannter Argumente ohne jegliches Ergebnis.