„Durch diese antizyklischen Maßnahmen will das Land den derzeit abdriftenden konjunkturellen Entwicklungen bedingt durch die Finanzkrise entgegenwirken. Die insgesamt 1,9 Mrd. Euro sind gut angelegtes Geld für Hessens Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur“, so Lenders.
Die Investitionen in Schulen, Hochschulen und weitere Infrastruktur seien wichtige Impulse für die Konjunktur. Man verspreche sich von dem Programm Anreize für die heimische, regionale Wirtschaft – vor allem die Bauwirtschaft und die damit zusammenhängenden Baunebengewerbe und Dienstleistungen –, Arbeitsplatzsicherung und Nachhaltigkeit.
„Uns Liberalen ist es besonders wichtig, dass das Programm unbürokratisch ist, Aufträge zügig vergeben werden und die notwendigen Gelder schnell fließen können. Denn langwierige Ausschreibungsverfahren würden eine schnelle Entfaltung des Investitionsprogramms behindern“, so Lenders, der hier nochmals auf die Lockerung der Vergabegrenzen hinwies. Die Grenzen für die freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird von 20.000 Euro auf 100.000 Euro je Auftrag erhöht, die für Bauleistungen ebenfalls auf 100.000 Euro. Auch die Vergabegrenzen bei so genannten beschränkten Ausschreibungen werden erhöht.
Für den liberalen Wirtschaftsexperten ist jedoch klar, dass das Programm bei allen seinen Vorteilen auch Gefahren berge, handele es sich doch um staatliche Eingriffe in die Marktgestaltung.
Lenders wies darauf, hin, dass die Landesregierung mit dem Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Wirtschaftskrise in Hessen leiste, damit Arbeitsplätze sichere und die Wertschöpfung innerhalb der Regionen stärke.
Zu den Kritikpunkten der Grünen führte Lenders aus, dass Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr über das Konjunkturpaket II des Bundes bereits abgedeckt seien. Die Forderungen nach energetischer Sanierung und Barrierefreiheit hätten bürokratische Doppelstrukturen zur Folge, da man ohnehin durch die Energetische Einsparverordnung 09 (ENEV) und die Hessische Bauordnung hierzu verpflichtet sei. „Die Kritik der Grünen ist an diesem Punkt zu bürokratisch“, so Lenders abschließend.
Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen
Jürgen Lenders Das heute vom Hessischen Landtag in zweiter Lesung beratene Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen mache den Weg frei für Investitionen des Landes in Höhe von 1,7 Mrd. Euro und löse Investitionen in Höhe von weiteren 200 Mio. Euro aus, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders.