„Am 17. Juni 2009, dem 56. Jahrestag nach dem brutal niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR, gedenken wir heute der mindestens 55 Toten sowie der vielen Verletzten. Wie es in unserem Antrag heißt, ist die Erinnerung an den 17. Juni 1953 unauslöschlicher Bestandteil der deutschen Geschichte. Sie macht den unverzichtbaren Wert von Demokratie und Freiheit bewusst und soll einen Beitrag dazu leisten, dass es auf deutschem Boden nie wieder Diktatur und Unfreiheit geben darf. Gleichzeitig sind wir hier zusammen gekommen im Jahre 60 der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre nach dem Mauerfall.
Dies ist ein Anlass zu besonderem Gedenken an die Opfer des SED-Regimes und gleichermaßen zur Würdigung der Frauen und Männer, die durch ihr mutiges langjähriges Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte der kommunistischen Diktatur die Stirn geboten haben. Sie haben mit hohem individuellem Risiko und unter Hinnahme von persönlichen Nachteilen, Repressalien und Verfolgung den Schergen des menschenverachtenden und die Freiheit der Menschen unterdrückenden DDR-Apparates standgehalten und letztlich der Demokratie zum Sieg über den kommunistischen Totalitarismus verholfen.
Diesen mutigen Deutschen und allen, die aufgrund der Verfolgung starben oder beim Versuch, in die Freiheit des Westens zu kommen, an der innerdeutschen Grenze ermordet wurden, sind wir es schuldig, innezuhalten und dafür zu sorgen, dass auch dieser Teil der deutschen Vergangenheit nicht in Vergessenheit gerät.
Aber nicht nur das, unsere Verantwortung reicht weiter. Wir müssen vor allem auch unsere freiheitliche Demokratie vor allen Angriffen extremistischer Art schützen. Und dazu gehört es auch, dass wir jeder Relativierung des Unrechtsstaates DDR mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Es ist die gemeinsame Verantwortung aller Demokraten, jedem mit Entschlossenheit entgegenzutreten, der es unternimmt, das DDR-Regime in seiner Brutalität zu relativieren oder angeblich positive Randerscheinungen des totalitären und menschenfeindlichen Regimes hervorzuheben.
Ich finde es schlimm, dass wir keine 20 Jahre nach dem Scheitern des Kommunismus erleben müssen, dass selbst hohe Vertreter unseres Staates meinen, das DDR-Regime in seiner Brutalität relativieren zu dürfen.
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An der DDR war nichts sympathisch, die DDR war der totale Unrechtstaat, und das mit System und vollem Vorsatz. Von daher lohnt es wie so oft, die Quellen zu Rate zu ziehen, denen sich einige Ewigvorgestrige hier in diesem Hause noch heute verpflichtet fühlen, die ja nicht nur politisch, sondern auch rechtlich als Erben der SED hier sitzen.
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Wer hier ein verschleierndes Mäntelchen umhängt, der versündigt sich an den Opfern des SED-Regimes, an den Toten der Mauer, an Freiheit und Demokratie. Deshalb ist es unsere Pflicht, hier und heute in aller Klarheit festzustellen, dass die SED mit der DDR einen Unrechtsstaat errichtet hat, der ausschließlich dazu diente, unter Ausschluss grundlegender rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ihre Parteidiktatur abzusichern.
Die DDR war, wie wir in unserem Antrag festhalten, ein Willkür- und Repressionsstaat, in dem systematisch gespitzelt wurde, Menschenrechte massiv verletzt und Biographien gebrochen wurden.“